Sitzung vom 5. Juli 2018

Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags zur Erstellung einer Diagnose des aktuellen Stands des Bildungssystems in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

1. Beschlussfassung:

Die Regierung beschließt von einer Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zur Erstellung einer Diagnose des aktuellen Stands des Bildungssystems in der Deutschsprachigen Gemeinschaft abzusehen.

Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung wird mit der Umsetzung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Im Rahmen des Verfahrens zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur Erstellung einer Diagnose des aktuellen Stands des Bildungssystems in der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Verhandlungsverfahren mit europäischer Bekanntmachung wurden keine Angebote eingereicht.

Vor diesem Hintergrund kann der o.a. Dienstleistungsauftrag an keinen Anbieter vergeben werden.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Rechtsgrundlage:

  • Gesetz vom 17. Juni 2016 über öffentliche Aufträge

  • Gesetz vom 17. Juni 2013 über die Begründung, Unterrichtung und Rechtsmittel im Bereich öffentlicher Aufträge und bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen

  • Königlicher Erlass vom 18. April 2017 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den klassischen Bereichen

  • Königlicher Erlass vom 14. Januar 2013 zur Einführung der allgemeinen Ausführungsregeln der öffentlichen Aufträge