Sitzung vom 7. Juni 2018
Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an das Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Projekt „Bewerberportal für Arbeitgeber und Arbeitsuchende“
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 80.000,- € an das Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Umsetzung des Projektes „Bewerberportal für Arbeitgeber und Arbeitsuchende“.
Die Vize-Ministerpräsidentin, Ministerin für Kultur, Beschäftigung und Tourismus wird mit der Durchführung des Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Mit dem Schreiben vom 29. März 2018 beantragt das Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft einen Zuschuss in Höhe von 80.000,- € zur Umsetzung des IT-Projektes „Bewerberportal für Arbeitgeber und Arbeitsuchende“. Eine genaue Beschreibung des Projektes ist dem beigefügten Antrag des Arbeitsamtes zu entnehmen.
Bereits im Geschäftsführungsvertrag 2015 - 2019 mit dem Arbeitsamt in Punkt 3.3. - besondere Projekte ist eine Entwicklung eines Tools zur Online-Eintragung vorgesehen.
Bei der Ausarbeitung des angefragten Bewerberportals wird darauf geachtet, dass eine spätere Anbindung an das IT-Globalprojekt „Social Health“ auf jeden Fall möglich ist.
Im Rahmen der ersten Haushaltsneuverteilung hat die Regierung am 20. März 2018 80.000,- € zur Finanzierung des Projektes im OB 30 PR 23 ZW 41.41 vorgesehen.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft stellt zur Gewährung eines Zuschusses für das Projekt „Bewerberportal für Arbeitgeber und Arbeitsuchende“ für das Haushaltsjahr 2018 insgesamt 80.000,- € zur Verfügung.
Diese Mittel werden aus den im Organisationsbereich 30, Programm 23, Zuweisung 41.41, des Haushaltes 2018 der Deutschsprachigen Gemeinschaft festgelegten Mitteln aufgebracht.
4. Gutachten:
Das Gutachten der Finanzinspektion vom 9. Mai 2018 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
Dekret vom 17. Januar 2000 zur Schaffung eines Arbeitsamtes in der Deutschsprachigen Gemeinschaft;
Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft;
Dekret vom 14. Dezember 2017 zur Festlegung des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018;
Erlass vom 20. März 2018 zur ersten Neuverteilung des Ausgabenhaushaltsplanes der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018;