Sitzung vom 7. Juni 2018
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung über die Prüfungen und die Bewertung in der Grundausbildung des Mittelstandes
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet in zweiter Lesung den Vorentwurf eines Erlasses der Regierung über die Prüfungen und die Bewertung in der Grundausbildung des Mittelstandes.
Die Regierung beschließt, in Anwendung von Artikel 84 §1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 das Gutachten in 30-Tage-Frist zu beantragen.
Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Am 12. April 2018 verabschiedete die Regierung den Erlassvorentwurf in erster Lesung.
Die Gutachten des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen vom 16. Mai 2018 und des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 30. Mai 2018 liegen vor.
Die Bemerkungen von IAWM wurden im beigefügten Vorentwurf eingearbeitet.
Zusätzlich wurde auf Anregung der Teilzeitschulpflichtkommission ein Absatz in Artikel 10 – Entscheidung des Klassenrates eingefügt, damit die vom Betrieb ausgefüllten Fortschrittstabellen bei den Entscheidungen des Klassenrates für die Lehrlinge am Ende jedes Lehrjahres, das letzte Jahr ausgenommen, berücksichtigt werden.
Das Inkrafttreten ist am 1. September 2018 vorgesehen.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
4. Gutachten:
Das verpflichtende Gutachten des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen (IAWM) vom 16. Mai 2018 liegt vor.
Das nicht-verpflichtende Gutachten des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft (WSR) vom 30. Mai 2018 liegt vor.
Das Gutachten der Finanzinspektion (FI) vom 04. Juni 2018 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
Dekret vom 16. Dezember 1991 über die Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen.
Erlass der Exekutive vom 19. Dezember 1988 bezüglich der Prüfungen und der Bewertung in der Grundausbildung des Mittelstandes