Sitzung vom 12. Juli 2018

Allgemeine Beschaffungsrichtlinien der Dienste mit getrennter Geschäftsführung des Gemeinschaftsunterrichtswesens und der DgG Service und Logistik

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt die allgemeinen Beschaffungsrichtlinien der Dienste mit getrennter Geschäftsführung des Gemeinschaftsunterrichtswesens und der DgG Service und Logistik.

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung dieses Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Auf der Grundlage der bereits bestehenden Beschaffungsrichtlinien für Ministerium und Regierung, sowie für die DgG Medienzentrum und Gemeinschaftszentren wurde vorliegende Verfahrensanweisung aufgesetzt.

Ziel der Vfa. ist die einheitliche Organisation des Beschaffungsprozesses in den Gemeinschaftsschulen sowie im Dienst mit getrennter Geschäftsführung Service und Logistik. Gleichzeitig dient sie der Beschreibung der Abläufe in diesem Bereich im Sinne des in Artikel 44 der Haushaltsordnung beschriebenen Systems der internen Kontrolle. Die Dokumentation zur Einhaltung der Gesetzgebung zur öffentlichen Auftragsvergabe wird ebenfalls mittels dieser Vfa. gewährleistet.

Das Dokument ist den Schuldirektoren vorab zur Konzertierung übermittelt worden. Den daraus resultierenden Anmerkungen wurde in vorliegendem Text Rechnung getragen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

keine

4. Gutachten:

keine