Sitzung vom 12. Juli 2018

Addendum zum Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Patienten Rat & Treff (PRT) für das Jahr 2018 sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 17. Januar 2018 zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG Patienten Rat & Treff (PRT) für das Jahr 2018

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt das Addendum zum Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Patienten Rat & Treff für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018.

Die Regierung gewährt dem Patienten Rat & Treff einen Zuschuss in Höhe von 165.922,05 EUR für das Jahr 2018 und verabschiedet den entsprechenden Erlass.

Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Der Patienten Rat & Treff ist aktiv im Bereich der Krankheitsprävention/Gesundheits-förderung, der Patientenrechte und der Selbsthilfegruppen auf dem gesamten Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die Vereinigung fängt außerdem gesellschaftlich relevante Themen in diesen Bereichen auf und vermittelt diese als Ansprechpartner an die breite Bevölkerung.

Im Rahmen des Vertrages 2018 wurde der Zuschuss in Höhe von 148.594,96 EUR (Zuschuss 2017 146.760,45 EUR + 1,25%) festgelegt. Dieser Zuschuss setzt sich wie folgt zusammen:

-   Ein Zuschuss in Höhe von 96.069,58 EUR für die Schwerpunktaktivitäten „Gesundheitskompetenz“, „Ernährung“, „Psychische Gesundheit“, die im Rahmen des Konzeptes zur Gesundheitsförderung für das Jahr 2018 und 2019 festgelegt sind;

-   Ein Zuschuss in Höhe von 51.729,77 EUR für die Themenfelder, die von der Organisation innerhalb des Konzeptes zur Gesundheitsförderung auf Basis von Bedürfnissen und Anfragen der Bürger der Deutschsprachigen Ge-meinschaft selbst definiert werden können;

-   Hinzu kommt noch ein Betrag von in Höhe von 795,61 EUR für die Anpas-sung der Gehälter an die Krankenhausbaremen in Folge der Umsetzung des neuen Rahmenabkommens 2016-2019 für den nicht kommerziellen Sektor. 

Durch das vorliegende Addendum zum Vertrag 2018 werden folgende zusätzliche Kosten (12.827,09 EUR) mit aufgenommen:

5.000 EUR für die Neugestaltung der Website der VoG PRT. Diese besteht bereits seit einigen Jahren und wird durch die Aufarbeitung für den Bürger klarer dargestellt.

1.000 EUR für den Druck der neu geschaffenen Patientenverfügung. Aufgrund von gesetzlichen Änderungen ist die aktuelle Broschüre überarbeitet worden. Demzufolge steht ein Neudruck an.

Nachzahlung NKS 3.392,34 EUR für das Jahr 2017 und 3.434,75 für das Jahr 2018 (795,61 EUR sind bereits im Vertrag 2018 enthalten.                   

3. Finanzielle Auswirkungen:

Das Addendum hat zusätzliche finanzielle Auswirkungen in Höhe von 12.827,09 EUR auf den bestehenden Vertrag 2018. Demzufolge erhält die VoG Patienten Rat & Treff für den Zeitraum 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 einen Zuschuss in Höhe von 161.422,05 EUR.

Haushaltsjahr:                    2018

Finanzstelle:                      50.16

Finanzposition:                  33.01

Zuschuss:                    161.422,05€

4. Gutachten:

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 20. Juni 2018 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 14. Dezember 2017 zur Festlegung des Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018;

Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG PRT für das Jahr 2018.