Sitzung vom 6. September 2018
Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu dem Zusatzabkommen zum Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation vom 30. Mai 1975 zwischen dem Königreich Belgien und der Europäischen Weltraumorganisation über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Weltraumorganisation in Belgien, geschehen zu Brüssel am 24. Mai 2017
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet in erster Lesung den Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu dem Zusatzabkommen zum Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation vom 30. Mai 1975 zwischen dem Königreich Belgien und der Europäischen Weltraumorganisation über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Weltraumorganisation in Belgien, geschehen zu Brüssel am
24. Mai 2017.
Die Regierung beschließt, in Anwendung von Artikel 84 §1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 das Gutachten in 30-Tage-Frist zu beantragen.
Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Bei dem Zusatzabkommen zum Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation vom 30. Mai 1975 zwischen dem Königreich Belgien und der Europäischen Weltraumorganisation über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Weltraumorganisation in Belgien, geschehen zu Brüssel am 24. Mai 2017, handelt es sich um einen „gemischten Vertrag“ im Sinne von Artikel 167 §4 der Verfassung, wie die Arbeitsgruppe für Gemischte Verträge am 12. November 2014 feststellte.
Die Vollmacht zur Unterzeichnung erteilte die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in ihrer Sitzung vom 26. Mai 2016. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, bedarf es der Zustimmung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
4. Gutachten:
Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei liegt vor.
Das Gutachten des Finanzinspektors liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
Sondergesetz vom 8. August 1980 über institutionelle Reformen, Artikel 16 §1
Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, Artikel 5 §1