Sitzung vom 25. Oktober 2018
Vertretung der Regierung in der interdepartementalen Zelle zur Koordination und Bekämpfung von Menschenschmuggel und -handel.
1. Beschlussfassung:
Die Regierung bestellt Frau Noemie Pfeiffer als effektives Mitglied in die interdepartementale Zelle zur Koordination und Bekämpfung von Menschenschmuggel und -handel als Vertreter der Regierung.
Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales wird mit der Durchführung des vor-liegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Im Königlichen Erlass vom 16. Mai 2004 zur Bekämpfung gegen den Menschenhandel und-schmuggel, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 21. Juli 2014 ist die Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der interdepartementalen Zelle vorgesehen.
Demzufolge wird ab der Einsetzung dieser Gruppe ein effektives Mitglied des Fachbereiches Familie und Soziales sowie ein Ersatzmitglied der Regierung an den Treffen der interdepartementalen Zelle teilnehmen. Es wird vorgeschlagen Frau Noemie Pfeiffer als effektives Mitglied zu bestellen, da sie die Thematik im Fachbereich Familie und Soziales von Frau Nathalie Marchal übernommen hat. Als Ersatzmitglied ist Herr Frederik Thelen bereits bestellt.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
4. Gutachten:
Es sind keine Gutachten erforderlich.
5. Rechtsgrundlage:
Artikel 5 des Königlichen Erlasses vom 16. Mai 2004 zur Bekämpfung gegen den Menschenhandel und –schmuggel, abgeändert durch den Abänderungserlass vom 21. Juli 2014.