Sitzung vom 25. Oktober 2018
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 24. Mai 2018 zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Erwachsenenbildung
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 24. Mai 2018 zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Erwachsenenbildung.
Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Am 24. Mai 2018 wurde der Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Erwachsenenbildung verabschiedet. Dieser Erlass trat mit Wirkung vom 1. März 2018 in Kraft.
Mit den Schreiben vom 13. September 2018 und 20. September 2018 ließen uns die Frauenliga VoG und die Eiche VoG Änderungsanfragen zukommen.
Frau Nicole De Palmenaer, Geschäftsführerin der Frauenliga VoG wird effektives Mitglied und Frau Andrea von den Driesch stellvertretendes Mitglied.
Herr Roger Rauw, Geschäftsführer der Eiche VoG, ersetzt Frau Marie-Thérèse De Taeye-Brammertz als stellvertretendes Mitglied.
Die Abänderung tritt am Tag der Verabschiedung in Kraft.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
4. Gutachten:
Das Gutachten der Juristen des Fachbereiches Lokale Behörden und Kanzlei vom 12. Oktober 2018 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
Sondergesetz vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen
Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft
Dekret vom 3. Mai 2004 zur Förderung der ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen in beratenden Gremien
Erlass der Regierung vom 17. Dezember 2009 zur Schaffung eines Rates für Erwachsenenbildung