Sitzung vom 25. Oktober 2018
Projektantrag im Rahmen des Interreg Europe Programms zur Durchführung eines Peer-Reviews zur effizienten Implementierung des integrierten Energie- und Klimaplans und der Unterstützung lokaler Autoritäten bei der Umsetzung von Energiemaßnahmen
1. Beschlussfassung:
Die Regierung genehmigt den Projektantrag im Rahmen des Interreg Europe Programms zur Durchführung eines Peer-Reviews zur effizienten Implementierung des integrierten Energie- und Klimaplans und der Unterstützung lokaler Autoritäten bei der Umsetzung von Energiemaßnahmen.
Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Im Rahmen ihrer „Policy Learning Platform“ hat Interreg Europe im August 2018 einen Aufruf gestartet, der sich an lokale und regionale Entscheidungsträger richtet und ihnen ermöglicht, bis zum 31. Oktober 2018 einen Antrag zur Durchführung eines Peer-Reviews zu den Themen „Research and Innovation“, „SME competitiveness“, „Low-carbon economy“ oder „Environment and resource efficiency“ einzureichen. Konkret soll im Antrag eine Fragestellung mit Bezug zu lokalen oder regionalen Entwicklungsstrategien zu eine der obengenannten Achsen formuliert werden, die während eines zweitägigen Expertenaustauschs bearbeitet werden soll.
Nach Auswertung der Anträge werden die ausgewählten Regionen gebeten, ein thematisches „Background Paper“ mit weiteren Hintergrundinformationen zu ihrer Fragestellung einzureichen. Anhand dieser Informationen stellt Interreg Europe ein Expertengremium zusammen, das zusammen mit der ausgewählten Region den zweitägigen Austausch inhaltlich vorbereitet, mit dem Ziel konkrete Lösungen für die Fragestellung zu definieren. Die ausgewählte Region ist zuständig für die praktische Organisation des zweitätigen Austauschs. Konkret soll am Ende des Peer-Reviews eine To-do-Liste mit Empfehlungen des Expertengremiums erstellt werden, die durch die Region umgesetzt werden kann.
Im Rahmen des Beitritts der Gemeinden an den Bürgermeisterkonvent für Klima und Energie ist in der Zeitspanne zwischen 2019 und 2030 die Umsetzung des integrierten Energie- und Klimaplans für die Deutschsprachige Gemeinschaft vorgesehen. Als offizieller Koordinator des Bürgermeisterkonvents steht die Deutschsprachige Gemeinschaft in dieser Hinsicht vor einer großen Herausforderung. Um eine effiziente Koordination und eine gute Zusammenarbeit der beteiligten Interessenvertreter zu fördern, wäre es sinnvoll, einen Austausch mit Experten und Regionen, die zu dieser Thematik bereits Erfahrung gesammelt haben, in die Wege zu leiten. Die Durchführung eines Peer-Reviews in Bezug auf die Koordination des integrierten Energie- und Klimaplans im Rahmen der Achse „Low-carbon economy“ würde der Deutschsprachigen Gemeinschaft ermöglichen, eine Strategie für ein erfolgreiches Projektmanagement zu entwickeln. Eine Übersicht des Antrags wird im Anhang beigefügt.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Falls der Antrag der Deutschsprachigen Gemeinschaft ausgewählt wird, finanziert Interreg Europe die Reise- und Aufenthaltskosten der Experten für den zweitägigen Austausch.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft wäre verantwortlich für die praktische Organisation des Austauschs (Zurverfügungstellung/Miete der Räumlichkeiten sowie Finanzierung des Caterings für ein geschätzte Gruppengröße zwischen 10-35 Personen.)
Die Finanzierung eventueller Dolmetscherkosten ist derzeit noch ungeklärt.
4. Gutachten:
Das Gutachten der Finanzinspektion ist derzeit nicht erforderlich.
5. Rechtsgrundlage:
keine