Sitzung vom 09. November 2018

Anerkennung der Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden für die Jahre 2019 - 2024 für das Begleitzentrum Griesdeck VoG, Griesdeck 102 – 4750 Elsenborn

1. Beschlussfassung:

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft erteilt in Anwendung von Artikel 145³³ des Steuereinkommengesetzbuches 1992 der VoG Begleitzentrum Griesdeck, Griesdeck 102 in 4750 Elsenborn für die Jahre 2019 bis 2024 die Anerkennung zur Ausstellung von Bescheinigungen zur Steuerabzugsfähigkeit bestimmter Spenden.

Der Ministerpräsident wird beauftragt, den föderalen Finanzminister über diesen Beschluss zu informieren.

2. Erläuterungen:

Artikel 145³³ des Steuereinkommengesetzbuches 1992 regelt die Bedingungen zur Anerkennung von Organisationen, die Bescheinigungen zur Steuerspendenabzugs-fähigkeit ausstellen können.

Die Anerkennungsanträge müssen beim Finanzminister eingereicht werden. Der Finanzminister beauftragt daraufhin die lokale zuständige Steuerbehörde ein Gutachten zu erstellen. Zeitgleich wird die Akte der zuständigen Gemeinschaftsregierung übermittelt, die ebenfalls über die Anerkennung entscheidet. Der Königliche Erlass sieht vor, dass die Entscheidung über die Anerkennung Gegenstand einer gemeinsamen Entscheidung der Föderalregierung und der jeweiligen zuständigen Gemeinschafts-regierung sein muss.

Die Anerkennung trägt den allgemeinen Namen « Agrément aux institutions d’aide aux personnes handicapées, personnes âgées, mineurs d'âge protégés ou indigents ». Um in den Genuss zu kommen, muss die Institution in einer dieser Arbeitsfelder tätig sein.

Laut Art. 3 der Satzungen der VoG ist der Zweck der Vereinigung die Hilfe und Unterstützung für behinderte Kinder und deren Eltern.

Die VoG Begleitzentrum Griesdeck umfasst folgende Projekte, rund um die Belange von Menschen mit einer Beeinträchtigung:

Tagesstätte Elsenborn:

Aufnahme von erwachsenen Personen mit einer geistigen und körperlichen Beeinträchtigung. Neue Beschäftigungsangebote ermöglichen es, den Personen zum einen, bisher unbekannte Arbeitstechniken zu erlernen und bieten zum anderen die Möglichkeit, soziale Kontakte zu erweitern und Beziehung zu leben.

Snoezelen:

Sinnesanregung mit therapeutischer Wirkung.

Im Jahre 2017 erfolgte die Neugestaltung des Snoezelraumes.

Insgesamt haben in 2017 2.380 Menschen den Snoezelraum benutzt; u.a. Kinder aus den umliegenden Schulen; Erwachsene, die in von de Dienststelle bezuschussten Einrichtungen untergebracht sind; Kinder und Erwachsene des Begleitzentrums Griesdeck.

Frühhilfe Ostbelgien:

Hilfe für entwicklungsverzögerte und beeinträchtigte Kleinkinder im Alter von 0 – 6 Jahren.

Im Jahre 2017 wurde insgesamt 98 Kinder aus den neun Gemeinden Ostbelgiens mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen durch die Frühhilfe begleitet und betreut; so u.a. mit motorischer Beeinträchtigung, Epilepsie, Trisomie, Autismus, Sehbehinderung, Hochbegabung.

Kurzaufenthalt:

Entlastungsangebote oder in Notsituationen für Menschen mit einer schweren Behinderung. Die Mitarbeiter des Kurzaufenthaltes haben sich zum Ziel gesetzt, ihren Nutznießern ein möglichst vielseitiges und abwechslungsreiches Freizeitangebot zu bieten, das ihnen zum einen ermöglicht, viele neue Aktivitäten zu entdecken. Zum anderen ist es genau diese Teilnahme an verschiedenen Freizeitaktivitäten und Veranstaltungen, die es den Mitarbeitern und den Nutznießern ermöglicht der Inklusion wieder einem Stück näher zu kommen.

In 2017 wurden während insgesamt 2.906,5 Std. Menschen aus den neuen Gemeinden im Kurzaufenthalt aufgenommen. Zudem fanden 3 Sommerlager statt, die der Kurzaufenthalt zusammen mit der Elternvereinigung ABH organisiert haben.

Aus- und Weiterbildung:

Organisation von Weiterbildungen für Mitarbeiter mit und ohne Beeinträchtigung.

Zu den unterschiedlichsten Themen rund um das Thema Menschen mit oder ohne Beeinträchtigung sind in 2017 43 Weiterbildungstage organisiert worden, wovon 31 im Begleitzentrum Griesdeck stattgefunden haben. Insgesamt haben 555 Personen an diesen organisierten Weiterbildungstagen teilgenommen. Dies bedeutet, dass durchschnittlich 13 Teilnehmer pro Weiterbildung anwesend waren.

Die VoG Begleitzentrum Griesdeck ist eine von der Dienststelle für Personen mit Behinderung, St. Vith anerkannte Einrichtung.

Mit der Unterzeichnung der eidesstattlichen Erklärung vom 20.07.2018 ist der Antrag formell in Ordnung.

Aus diesen Gründen schlagen wir eine Anerkennung für weitere 6 Jahre für den Zeitraum 2019 – 2024 für die VoG Begleitzentrum Griesdeck vor.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

Steuergesetzgebungsbuch 1992, Artikel 145³³, § 1er, alinéa 1er, 1°, e.