Sitzung vom 22. November 2018
Erlass der Regierung zur Bestellung von Inspektoren in Anwendung des Dekrets vom 13. Dezember 2016 zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Bestellung von Inspektoren in Anwendung des Dekrets vom 13. Dezember 2016 zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben
Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Artikel 17 §1 des Dekrets vom 13. Dezember 2016 zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben sieht die Bestellung von Inspektoren vor.
In seiner Sitzung vom 26. Oktober 2018 hat der Verwaltungsrat vorgeschlagen, folgende Personen als Inspektoren zu bestellen:
Herr Joel Arens;
Frau Annick Hilger;
Herr Guillaume Paquay;
Frau Sarah Piep.
Die Inspektoren verfügen nach ihrer Bestellung über alle in Artikel 17 des Dekrets vom 13. Dezember 2016 zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben erwähnten Befugnisse.
Die Bestellung der Inspektoren tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es gibt keine finanziellen Auswirkungen.
4. Gutachten:
Der Vorschlag des Verwaltungsrats der Dienststelle für selbstbestimmtes Leben vom 26. Oktober 2018 liegt vor.
Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 8. November liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
Artikel 17 des Dekrets zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben vom 13. Dezember 2016