Sitzung vom 22. November 2018
Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 12. Dezember 1997 über die Organisation und den Zuschuss für Tagesstätten für Personen mit Behinderung
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet in erster Lesung den Vorentwurf eines Erlasses zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 12. Dezember 1997 über die Organisation und den Zuschuss für Tagesstätten für Personen mit Behinderung.
Die Regierung beschließt, in Anwendung von Artikel 84 §1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 das Gutachten in einer 30-Tages-Frist zu beantragen.
Der Minister für Gesundheit wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Anpassung zur Umsetzung des Haushaltes 2019
Die vorliegende Erlassanpassung bewirkt, dass Sparmaßnahmen (Verringerung um 1,5%) im Rahmen der Bezuschussung des Personals in Tagestätten, die im Jahr 2010 eingeführt worden sind, aufgehoben werden.
Die Grundlage zur Bezuschussung der Personalkosten des Jahres 2019 bilden die am 31. Dezember 2018 festgehaltenen und von der Dienststelle genehmigten maximalen Personalstunden inklusive der genehmigten Stunden für Leistungen von Privatfirmen.
Die pauschalen Zuschusssätze zur Erstattung der Betriebs- und Funktionskosten werden im Jahr 2019 um 2% angehoben und die Indexkoppelung dieser pauschalen Sätze bleibt aufgehoben.
Zuweisung der Gehaltstabellen
Durch die letzte Anpassung des Erlasses der Regierung vom 22. Juni 2001 zur Festlegung der Bemessungsgrundlagen für Personalzuschüsse im Sozial- und Gesundheitsbereich vom 19. Juli 2018 wird für die Gehaltstabelle 8 auf die Grundlagengesetzgebung verwiesen, um die Zugangsbedingungen zu den ausgeübten Funktionen zu definieren.
Mit der vorliegenden Erlassabänderung wird ein Anhang mit den Zuweisungen der Gehaltstabellen in den Erlass eingefügt.
Dieser Teil der Abänderung ist zum 1. September 2018 rückwirkend anwendbar, sodass die Mitarbeiter im Arbeiterpersonal, die die MZA absolviert haben auch weiterhin in den Genuss derselben Entlohnung kommen wie der Erzieher II A.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Jeder Funktion sind Zugangsbedingungen sowie eine Gehaltstabelle zugewiesen.
Durch die letzte Anpassung (vom 19. Juli 2018 ) der Gehaltstabellen des Erlasses der Regierung vom 22. Juni 2001 zur Festlegung der Bemessungsgrundlagen für Personalzuschüsse im Sozial- und Gesundheitsbereich wurden Streichungen gewisser Zuweisungen verursacht, so dass die explizite Zuweisung in dem jeweiligen Basiserlass (Tagesstätten, Wohnheime und Vereinigungen) zur Bezuschussung notwendig wurde.
Es handelt sich folglich um eine Korrektur der Regelwerke, die keine finanziellen Auswirkungen hat.
4. Gutachten:
Das Gutachten des Verwaltungsrats der Dienststelle für selbstbestimmtes Leben vom 7. September 2018 liegt vor.
Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 30. Oktober liegt vor.
Das Gutachten des Finanzinspektors vom 12. November 2018 liegt vor.
Das Einverständnis des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt, vom 9. November 2018 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
Artikel 14 des Dekrets zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben vom 13. Dezember 2016.