Sitzung vom 06. Dezember 2018

Erlass der Regierung zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 17. April 2008 zur Bezeichnung der Mitglieder der Kommission zur Bezeichnung der Schulleiter auf Sekundarschulebene des Gemeinschaftsunterrichtswesens

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 17. April 2008 zur Bezeichnung der Mitglieder der Kommission zur Bezeichnung der Schulleiter auf Sekundarschulebene des Gemeinschaftsunterrichtswesens.

Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Gemäß Artikel 121quinquies des Königlichen Erlasses vom 22. März 1969 zur Festlegung des Statuts der Mitglieder des Direktions- und Lehrpersonals, des Erziehungshilfspersonals, des paramedizinischen und sozialpsychologischen Personals der staatlichen Einrichtungen für Vor-, Primar-, Förder-, Mittel-, technischen, Kunst- und Normalschulunterricht und der von diesen Einrichtungen abhängenden Internate sowie der Personalmitglieder des mit der Aufsicht über diese Einrichtungen beauftragten Inspektionsdienstes setzt der Schulträger zur Bezeichnung von Schulleitern eine unabhängige Kommission ein, deren Aufgabe darin besteht, mit allen zulässigen Bewerbern ein Bewerbungsgespräch zu führen und in der Folge eine Klassierung der Kandidaten zu erstellen. Die Kommission stützt sich unter anderem auf den Strategie- und Aktionsplan des Bewerbers und auf ein Bewerbungsgespräch. Auswahlkriterium bei der Bezeichnung bilden die pädagogische Qualifikation und die Berufserfahrung.

Durch vorliegenden Erlass werden in dem Ministeriellen Erlass, der die Mitglieder dieser Auswahlkommission bestellt, folgende Änderungen vorgenommen:

Der Titel des Erlasses wird angepasst, da die Kommission nicht nur für die Bezeichnung von Sekundarschulleitern, sondern auch von Grundschulleitern im Gemeinschaftsunterrichtswesen zuständig ist.

Herr Manfred Kohnen wird in seiner Funktion als Vorsitzender der Kommission durch Frau Aline Weynand, Beraterin für Unterrichtspersonal, ersetzt.

Frau Julia Cremer wird in ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende durch Frau Rebecca Sauer, Juristische Beraterin, ersetzt. 

Frau Aline Weynand, wird in ihrer bisherigen Funktion als Personalmitglied des Ministeriums, das über Fachkenntnisse auf dienstrechtlicher Ebene verfügt (effektives Mitglied), durch Frau Julia Cremer, Referentin für Unterrichtspersonal, ersetzt.

Darüber hinaus wurde Artikel 121quinquies des o.a. K.E. vom 22. März 1969 durch das Dekret vom 18. Juni 2018 über Maßnahmen im Unterrichtswesen 2018 dahingehend angepasst, dass ebenfalls ein Personalmitglied, das über Fachkenntnisse im Bereich der Unterrichtsorganisation verfügt, in der Auswahlkommission vertreten sein soll. Vor diesem Hintergrund werden Frau Catherine Reinertz als effektives Mitglied und Frau Yasmin Cools als Ersatzmitglied bestellt.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 23. November 2018 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Königlicher Erlass vom 22. März 1969 zur Festlegung des Statuts der Mitglieder des Direktions- und Lehrpersonals, des Erziehungshilfspersonals, des paramedizinischen und sozialpsychologischen Personals der staatlichen Einrichtungen für Vor-, Primar-, Förder-, Mittel-, technischen, Kunst- und Normalschulunterricht und der von diesen Einrichtungen abhängenden Internate sowie der Personalmitglieder des mit der Aufsicht über diese Einrichtungen beauftragten Inspektionsdienstes