Sitzung vom 13. Dezember 2018

Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der strategischen Konzertierungsplattform für die Verteidigung und die Sicherheit

1. Beschlussfassung:

Die Regierung bestellt Herrn Daniel Hilligsmann, Berater im Kabinett des Ministerpräsidenten, als Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft in die strategische Konzertierungsplattform für die Verteidigung und die Sicherheit.

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Am 25. Oktober 2018 fasste der föderale Ministerrat eine Reihe wichtiger Beschlüsse in Bezug auf größere militärische Ankäufe. Einer der Beschlüsse der Föderalregierung war die Einsetzung einer Konzertierungsplattform mit den Regierungen der Regionen und Gemeinschaften. Diese Konzertierung zielt auf die Ausführung der Ankauf-Projekte im Rahmen der „essentiellen Sicherheitsinteressen“ (IES) und auf die Betonung eines Bedarfs, eine gemeinsame strategische und innovative Agenda zu entwickeln (Defence Industry ans Research Strategy – DIRS).

In einem Schreiben vom 13. November 2018 bitten der Verteidigungsminister und der Wirtschaftsminister den Ministerpräsidenten um die Bezeichnung eines Vertreters der Deutschsprachigen Gemeinschaft in diese Plattform.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Durch diese Bezeichnung entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Kein Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

Keine