Sitzung vom 9. Januar 2019
Dritte Haushaltsanpassung des BRF für das Haushaltsjahr
1. Beschlussfassung :
Die Regierung genehmigt die dritte Haushaltsanpassung des BRF für das Haushaltsjahr 2018 gemäß folgender Aufstellung:
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Alle Angaben in 1.000 EUR
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3. Anpassung
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2018
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Einnahmen
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6.973
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Verpflichtungsermächtigungen
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6.973
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Ausgabeermächtigungen
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6.973
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Norm Hoher Finanzrat
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0
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Dotation der Gemeinschaft
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5.769
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Kapitaldotation
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200
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Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen :
Die Erläuterungen befinden sich im Anhang Anpassungsübersicht inklusive Begründungen.
3. Finanzielle Auswirkungen :
Keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen im Vergleich zur zweiten Haushalts-anpassung. Die Norm bleibt unverändert.
4. Gutachten :
Alle laut den Verfahrensanweisungen 4.9 beziehungsweise 4.10 zur Erstellung der Haushalte der Einrichtungen öffentlichen Interesses beziehungsweise der Dienste mit getrennter Geschäftsführung erforderlichen Gutachten liegen vor.
5. Rechtsgrundlage :
Dekret über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 25. Mai 2009.