Sitzung vom 9. Januar 2019
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der SOS-Hilfe, VoG für das Jahr 2019 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die SOS-Hilfe, VoG, Nöretherstraße 53, 4700 Eupen für das Jahr 2019
1. Beschlussfassung:
Die Regierung genehmigt den Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der SOS-Hilfe, VoG für das Jahr 2019.
Die Regierung gewährt der SOS-Hilfe, VoG für das Jahr 2019 einen Zuschuss in Höhe von 942.479,00 EUR und verabschiedet den entsprechenden Erlass.
Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales wird mit der Durchführung der vorliegenden Beschlüsse beauftragt.
2. Erläuterungen:
Die SOS-Hilfe VoG erbringt Leistungen im Bereich der hauswirtschaftlichen und hand-werklichen Hilfe, der sozialen Hilfe und der Bekämpfung von Armut. Die Leistungen werden im Prinzip ausschließlich Personen gewährt, die sich aufgrund ihrer sozio- familiären oder finanziellen Situation in einer Notlage befinden. Die Tätigkeiten der VoG erstrecken sich auf alle Gemeinden des deutschen Sprachgebietes.
Der Schwerpunkt im Jahresvertrag 2019 im Vergleich zu 2018 ist folgender:
Das Fahrradprojekt der SOS-Hilfe wurde im Rahmen des Projektaufrufes „Bekämpfung von Armut“ während zwei Jahren durch die Deutschsprachige Gemeinschaft bezuschusst und durch die König-Baudouin-Stiftung finanziell unterstützt.
Die Fahrradwerkstatt soll sich in ein dreijähriges Pilotprojekt der Sozialökonomie einbetten und wird daher ab dem Vertrag 2019 in die strukturelle Bezuschussung der SOS-Hilfe (4. Sozialbetrieb „Fahrradwerkstatt“) integriert. Eine Summe von 80.000,00 EUR ist hierfür im Gesamtzuschuss 2019 vorgesehen.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Der SOS-Hilfe wird für das Jahr 2019 ein Zuschuss in Höhe von 942.479,00 EUR gewährt. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:
852.232,00 EUR (Basis Gesamtsumme 2018)
- 5.000,00 EUR (abzgl. Material Handwerker, wird nicht indexiert)
- 27.500,00 EUR (abzgl. Nahbereich Waschbären, wird nicht indexiert)
819.732,00 EUR
+ 10.246,65 EUR (1,25% Indexierung)
829.978,65 EUR
+ 80.000,00 EUR Projekt Fahrradwerkstatt
909.979,00 EUR
+ 5.000,00 EUR (Material Handwerker)
+ 27.500,00 EUR (Nahbereich Waschbären)
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942.479,00 EUR
Dieser Betrag geht zu Lasten des Haushalts der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Haushaltsjahr 2019, OB 50, Pr.15, ZW. 33.01.
4. Gutachten:
Das Gutachten der Finanzinspektion vom 19. Dezember 2018 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
5.1. Dekret vom 16. Februar 2009 über die Dienste der häuslichen Hilfe und die Schaffung einer Beratungsstelle für die häusliche, teilstationäre und stationäre Hilfe;
5.2. Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 57, §2 und Artikel 104;
5.3. Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der SOS- Hilfe, VoG für 2019;
5.4. Rahmenabkommen 2016-2019 vom 15. September 2016 für den nicht-kommerziellen Sektor in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.;
5.5. Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die SOS-Hilfe, VoG, Nöretherstraße 53 in 4700 Eupen für das Jahr 2019.