Sitzung vom 9. Januar 2019

Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Patienten Rat & Treff (PRT) für das Jahr 2019 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2019 an die VoG PRT

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt den Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Patienten Rat & Treff für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019.

Die Regierung gewährt dem Patienten Rat & Treff einen Zuschuss in Höhe von 154.942,58 EUR für das Jahr 2019 und verabschiedet den entsprechenden Erlass.

Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Der Patienten Rat & Treff ist aktiv im Bereich der Krankheitsprävention/Gesundheits-förderung, der Patientenrechte und der Selbsthilfegruppen auf dem gesamten Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die Vereinigung fängt außerdem gesellschaftlich relevante Themen in diesen Bereichen auf und vermittelt diese als Ansprechpartner an die breite Bevölkerung.

Auf Grundlage des Konzeptes zur Gesundheitsförderung konzentriert sie sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in den Jahren 2018 und 2019 auf folgende Schwerpunktaktivi-täten, die 65 Prozent des Jahresaktionsplans ausmachen:

Querschnittsthema „Gesundheitskompetenz“

Kompetenzentwicklung im Bereich Ernährung, Bewegung und psychi-sche Gesundheit fördern, damit der Bürger im Alltagsleben für seine Gesundheit sorgen kann und in der Lage ist gesunde und mündige Entscheidungen zu treffen.

Thema „Ernährung“

Konsum von versteckten Fetten, Zucker und ungesunden Alternativen wie Zusatzstoffe reduzieren, die vor allem durch vermeintlich gesunde Lebensmittel aufgenommen werden;

Verzehr von mehr Obst und Gemüse fördern.

Thema „Psychische Gesundheit“

Destigmatisierung und Sensibilisierung zum Thema psychische Gesundheit in den verschiedenen Settings und die Vermittlung von Strategien, die die psychische Gesundheit erhalten unter anderem zur Prävention des Burnout-Syndroms und von Depressionen.

Im Gegensatz zu den Schwerpunktaktivitäten ist die Wahrnehmung der VoG PRT zu den Bedürfnissen und Anfragen der Bevölkerung von Bedeutung. Diese können sich kurzfristig beispielsweise aus Datenerhebungen oder weiteren Erkenntnissen ergeben oder verändern. Diese Themenfelder machen 35 Prozent des Aufgabenbereiches aus und dürfen von der VoG PRT individuell festgelegt werden. Diese werden dem zuständigen Fachbereich des Ministeriums im Rahmen des Jahresaktionsplans 2018 mitgeteilt.

Sie führt die Aufgaben der Schwerpunktaktivitäten und Themenfelder anhand folgender Maßnahmen durch:

Informations- und Sensibilisierungsangebote zu verschiedensten Gesundheitsthemen u.a. Ernährung, Hautkrebs, Schlaganfallprävention und Diabetikerschulungen;

Starthilfe bei der Gründung neuer Selbsthilfegruppen sowie Unterstützung der Gruppenleiter in organisatorischen und materiellen Belangen;

Beratung und Vertretung für die Bevölkerung im Bereich der Patientenrechte und der Patientenverfügung;

Mitarbeit in Arbeitsgruppen, Gremien, Beiräten auf ostbelgischer, euregionaler oder föderaler Ebene, betreffend der Gesundheitsbelange von Patienten.

Um der Bevölkerung einen einfachen Zugang zu ihren Dienstleistungen zu ermöglichen, stellt die VoG PRT das Angebot im Norden und im Süden zur Verfügung.

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält die VoG PRT einen Zuschuss in Höhe von 154.942,58 EUR.

Der Zuschuss für das Jahr 2019 setzt sich wie folgt zusammen: Ein Betrag in Höhe von 154.942,58 EUR entspricht dem gezahlten Zuschuss von 2018 mit einer Steigerung um 1,25% entsprechend den Vorgaben der Regierung. Dieser wird zur Berücksichtigung des Konzeptes für Gesundheitsförderung folgendermaßen aufgeteilt:

Ein Zuschuss in Höhe von 98.282,95 EUR für die Schwerpunktaktivitäten „Gesundheitskompetenz“, „Ernährung“, „Psychische Gesundheit“, die im Rahmen des Konzeptes zur Gesundheitsförderung für das Jahr 2018 und 2019 festgelegt sind;

Ein Zuschuss in Höhe von 52.376,39 EUR für die Themenfelder, die von der Organisation innerhalb des Konzeptes zur Gesundheitsförderung auf Basis von Bedürfnissen und Anfragen der Bürger der Deutschsprachigen Ge-meinschaft selbst definiert werden können;

Hinzu kommt noch ein Betrag von in Höhe von 4.283,24 EUR für die Anpas-sung der Gehälter an die Krankenhausbaremen in Folge der Umsetzung des neuen Rahmenabkommens 2016-2019 für den nicht kommerziellen Sektor.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Haushaltsjahr:                   2019

Finanzstelle:                      50.16

Finanzposition:                  33.00

Zuschuss:                  154.942,58

4. Gutachten:

Das Gutachten des Finanzinspektors vom  19. Dezember 2018 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention.

Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG PRT für das Jahr 2019.