Sitzung vom 9. Januar 2019
Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG PRISMA, Aachener Straße 81 in 4700 Eupen für das Jahr 2019
1. Beschlussfassung
Die Regierung gewährt der VoG PRISMA, Frauenzentrum für Beratung, Bildung und Opferschutz für das Jahr 2019 einen Zuschusses in Höhe von 210.729,00 EUR und verabschiedet den entsprechenden Erlass.
Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen
Die VoG PRISMA ist eine psycho-soziale Beratungsstelle für Frauen in verschiedenen Krisensituationen. Die Angebote richten sich in erster Linie an Frauen. Spezifische Angebote, wie z.B. im Bereich der Sexual- und Verhütungsberatung müssen auch Jungen und Männern zugänglich sein.
Die einzelnen Angebote im Überblick:
Beratung (Konflikt-, Juristische Beratung, Sexual- und Verhütungsberatung und Schwangerschaftskonfliktberatung); Sensibilisierungs- und Öffentlichkeitsarbeit;
Psychotherapie; Frauenfluchthaus; Gruppenbegleitung und Opferbetreuung.
Im Rahmen des Kooperationsprotokolls mit dem Institut für Gleichheit zwischen Männer und Frauen vom 1. August 2016 wurde PRISMA mit der Gründung einer Erstempfangsstelle für die Thematik Diskriminierung im Bereich Mann, Frau und Transgender beauftragt. Hierzu hat die VoG PRISMA einen getrennten Vertrag mit der Regierung abgeschlossen.
3. Finanzielle Auswirkungen
Der Geschäftsführungsvertrag 2016-2019 vom 21. April 2016, zuletzt abgeändert durch den 2. Nachtrag vom 7. Dezember 2017 sieht für das Jahr 2019 einen Zuschuss in Höhe von 210.729,00 EUR an die VoG PRISMA vor.
Der o.e. Betrag geht zu Lasten des Haushaltes der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Haushaltsjahr 2019, OB 50, Pr. 15, Zuw. 33.01.
4. Gutachten
Das Gutachten der Finanzinspektion vom 19. Dezember 2018 liegt vor.
5. Rechtsgrundlagen
Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 57, Artikel 104, §1 und Artikel 105 sowie das Dekret vom 19. März 2012 zur Bekämpfung bestimmter Formen von Diskriminierung, Artikel 12;
GFV vom 21. April 2016, zuletzt abgeändert durch den 2. Nachtrag vom 7. Dezember 2017 , zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG PRISMA für die Jahre 2016–2019;
Rahmenabkommen 2016-2019 vom 15. September 2016 für den nicht-kommerziellen Sektor in der Deutschsprachigen Gemeinschaft;
Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG PRISMA, Aachener Straße 81 in 4700 Eupen für das Jahr 2019.