Sitzung vom 18. Januar 2019
Dekretvorentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Übertragung eines Teils der Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Energiebereich in Zusammenhang mit Wohnungswesen und Raumordnung
1. Beschlussfassung:
Die Regierung genehmigt das Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Übertragung eines Teils der Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Energiebereich in Zusammenhang mit Wohnungswesen und Raumordnung.
Die Regierung verabschiedet in erster Lesung den Dekretvorentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Übertragung eines Teils der Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Energiebereich in Zusammenhang mit Wohnungswesen und Raumordnung.
Die Regierung beschließt, in Anwendung von Artikel 84 §1 Absatz 1 Nr. 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat das Gutachten in 30-Tages-Frist zu beantragen.
Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Es wird vorgeschlagen, das Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Übertragung eines Teils der Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Energiebereich zu billigen. Diese Übertragung ist verbunden mit einer zeitgleichen Übertragung gewisser Zuständigkeiten in den Bereichen Wohnungswesen und Raumordnung.
Die Übertragung dieser Zuständigkeiten ist auf den Willen der Deutschsprachigen Gemeinschaft zurückzuführen, über die Mittel zu verfügen, die eine Förderung von aus erneuerbaren Quellen erzeugter Wärme und die Begleitung der Haushalte, der juristischen Personen öffentlichen Rechts und der nicht-kommerziellen Einrichtungen im Hinblick auf eine Verbesserung der Energieeffizienz und eine rationelle Energienutzung ermöglichen.
Das Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft legt die Modalitäten in Zusammenhang mit der Übertragung der genannten Zuständigkeiten fest. Es enthält insbesondere:
1. die Definition der jeweiligen Beiträge und Verpflichtungen der beiden Entitäten;
2. die Gewährleistung der Kohärenz der Strategien, Politiken und Maßnahmen, die den beiden Entitäten obliegen;
3. die Organisation und die Verfassung der Pläne und Berichte, die für die Europäische Union oder die Organisation der Vereinten Nationen bestimmt sind;
4. die Bestimmung der anwendbaren Strafen im Falle einer Nicht-Beachtung der jeweiligen Beiträge und Verpflichtungen.
Die Wallonische Region und die Deutschsprachige Gemeinschaft sind somit gewillt, eine Übertragung der Zuständigkeiten bezüglich der Bezuschussung der genannten Politiken vorzunehmen, indem eine kohärente Gesetzgebung beibehalten wird, um das Subsidiaritätsprinzip effizient umzusetzen und übermäßige Regulierungen, die zu komplexen und verwirrenden Situationen führen, zu vermeiden.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen keine unmittelbaren Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft. Das Zusammenarbeitsabkommens dient allerdings als Grundlage für eventuelle Strafzahlungen, falls das Nicht-Erreichen von Klimazielen ganz oder teilweise auf Verfehlungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft zurückzuführen sein sollte.
4. Gutachten:
Das Gutachten des Finanzinspektors liegt vor.
Das Einverständnis des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt, liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
Artikel 7bis, 39 und 139 der Verfassung
Artikel 92bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen
Artikel 55bis des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft