Sitzung vom 18. Januar 2019

Entwurf eines Erlasses zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 5. Juli 2018 zur Festlegung des Stellenplans für das Personal der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Selbstbestimmtes Leben

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet in zweiter und letzter Lesung den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 5. Juli 2018 zur Festlegung des Stellenplans für das Personal der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Selbstbestimmtes Leben.

Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales wird mit der Durchführung des vorliegenden Erlasses beauftragt..

2. Erläuterungen:

Im Rahmen der durch Anwerbung zu besetzenden Stellen ist eine Anpassung des Stellenplans für das Personal der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Selbstbestimmtes Leben erforderlich. In der Stufe I wird eine zusätzliche Referenten­stelle vorgesehen. Damit erhöht sich die Zahl der Referentenstellen auf neun und die Gesamtanzahl der im Stellenplan vorgesehenen Stellen auf achtundsechzig..

3. Finanzielle Auswirkungen:

Die Abänderung des Stellenplans an sich hat keine finanziellen Auswirkungen; die entstehen erst bei Besetzung der Stellen.

4. Gutachten:

Folgende Gutachten liegen vor:

  • Gutachten des Verwaltungsrates der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Selbstbestimmtes Leben vom 7. Dezember 2018

  • Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 12. Dezember 2018

  • Protokoll des Basiskonzertierungsausschusses C vom 15. Januar 2019

  • Gutachten des Finanzinspektors vom 18. Januar 2019

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 102 11 Absatz 1