Sitzung vom 28. März 2019

Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens im Rahmen der Erarbeitung des REK III

1. Beschlussfassung:

Die Regierung nimmt die Ergebnisse des im Rahmen der Erarbeitung des REK III durchgeführten Beteiligungsverfahrens zur Kenntnis.

Der Ministerpräsident wird damit beauftragt, die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens im Rahmen der Regionalkonferenz am 3. April 2019 im Kloster Heidberg, Eupen, vorzustellen und anschließend in die Erarbeitung der dritten Umsetzungsphase des Regionalen Entwicklungskonzepts (REK III) einfließen zu lassen.

2. Erläuterungen:

Die Erarbeitung des dritten Umsetzungsprogramms des Regionalen Entwicklungskonzepts „Ostbelgien leben 2025" (REK III) basiert auf vier Säulen:

Säule 1: REK-Thesenpapier

Das REK-Thesenpapier wurde im August 2018 verabschiedet. Seine 31　Projektvorschläge bilden die inhaltliche Grundlage der Erarbeitung des REK　III.

Säule 2: Gesammelte Stellungnahmen der organisierten Zivilbevölkerung

Rund 170 Vertreter der organisierten Zivilbevölkerung Ostbelgiens wurden gebeten, die 31 Projektvorschläge des REK-Thesenpapiers schriftlich zu kommentieren. Bis zum 22. März 2019 reichten 39 Akteure mit unterschiedlichstem beruflichem Hintergrund ihre Stellungnahme zum REK-Thesenpapier ein (siehe Anlage 1).

Säule 2: Gesammelte Stellungnahmen der organisierten Zivilbevölkerung

Rund 170 Vertreter der organisierten Zivilbevölkerung Ostbelgiens wurden gebeten, die 31 Projektvorschläge des REK-Thesenpapiers schriftlich zu kommentieren. Bis zum 22. März 2019 reichten 39 Akteure mit unterschiedlichstem beruflichem Hintergrund ihre Stellungnahme zum REK-Thesenpapier ein (siehe Anlage 1).

Säule 3: Gesammelte Ergebnisse des Bürgerdialogs

Im Zuge der Erarbeitung des REK III fanden auf drei Ebenen verschiedene Formen des Bürgerdialogs statt:

Bürgergespräch in Eupen (Februar 2019)

Am 14. Februar 2019 diskutierten rund 60 ostbelgische Bürger über die Zukunft Ostbelgiens. In mehreren Gesprächsrunden beleuchteten sie die Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken Ostbelgiens zu den folgenden acht ausgewählten Projektideen aus dem REK-Thesenpapier:

Fachkräftesicherung

Energie und Mobilität

Bürgerschaftliches Engagement

Wirtschaftsstandort Ostbelgien

Bildungswesen

Sprachbildung und Mehrsprachigkeit

Alternative Wohnformen für Senioren

Kinderbetreuung

In jeder Dialogrunde wurde je ein Thema zunächst vorgestellt und anschließend mit den Teilnehmern diskutiert. Protokollanten fassten die Wortmeldungen in Stichworten an einer Pinnwand zusammen und erstellten anschließend ein Ergebnisprotokoll (siehe Anlage 2)

Online-Kommentierung der 31 Projektvorschläge des REK-Thesenpapiers (Januar-März 2019)

In den Monaten Januar-März 2019 hatten die ostbelgischen Bürger die Möglichkeit, sich via Direktlink auf die Webpräsenz des Ministeriums (www.ostbelgienlive.be/mitgestalten) mithilfe von Kurzporträts über die 31 Projektideen des REK-Thesenpapiers zu informieren und diese zu bewerten bzw. zu kommentieren. Bis zum Stichdatum wurden knapp 30 Bewertungen und/oder Kommentare in das Bewertungstool eingegeben. Alle Kommentare und Bewertungen wurden in einem Sammeldokument zusammengefasst (siehe Anlage 3).

Beteiligung der ostbelgischen Jugend (Februar und März 2019)

Mithilfe eines externen Dienstleisters wurden im Februar und März 2019 Schüler und Studenten aus Schülerräten von 6　Sekundarschulen (Bischöfliches Institut Büllingen, Bischöfliche Schule/ Technisches Institut Sankt Vith, César-Franck-Athenäum Kelmis, Königliches Athenäum Sankt Vith, Pater-Damian-Schule Eupen, Robert-Schuman-Institut Eupen) und dem Studentenrat der Autonomen Hochschule Eupen zu folgenden jugendfreundlichen Themen interviewt, die unter den Projektideen des REK-Thesenpapiers ausgewählt wurden:

Kultur- und Kreativwirtschaft

Vereine/Ehrenamt

Regionale Produkte

Mobilität/Energie

Mehrsprachigkeit

Politik/Politische Bildung

Medien(kompetenz)

Armut

Selbstbestimmtes Leben

Tourismus

Zukunft im Allgemeinen

Sämtliche Antworten aus den filmisch aufgezeichneten Interviews wurden verschriftlicht (siehe Anlage 4). Darüber hinaus wurde zu den 4　Themenblöcken, welche die Jugendlichen am meisten bewegten (politische Bildung, Mehrsprachigkeit, Mobilität, Ehrenamt), ein Kurzfilm über 4　Minuten erstellt, der im Rahmen der Regionalkonferenz am 3.　April 2019 präsentiert werden soll (siehe Anlage 5).

Säule 4: Beiträge der zentralen Regionalentwicklungsakteure zum Regionalen Entwicklungskonzept

Neben Ministerium und Regierung sollen sich auch die zentralen Regionalentwicklungsakteure des Standorts durch die Definition eines eigenen Beitrags an der Umsetzung des Leitbilds „Ostbelgien leben 2025" beteiligen.

Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens stellen die Säulen 2 (siehe Anlage 1) und 3 (siehe Anlagen 2, 3, 4 und 5) im Prozess zur Erarbeitung der dritten Umsetzungsphase des Regionalen Entwicklungskonzepts (REK III) dar. Den für die Definition der einzelnen Projekte zuständigen Personen/Instanzen (Projektleiter, Fachbereichsleiter, Kabinette und Minister) wurden die Ergebnisse aus dem Konsultationsprozess unmittelbar übermittelt, damit sie bei der Erarbeitung der finalen Projekte des REK III berücksichtigt werden können.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

keine