Sitzung vom 25. April 2019

Neubestellung der Vorstandsmitglieder auf belgischer Seite in der Trinationalen Arbeitsgemeinschaft Charlemagne

1. Beschlussfassung:

Die Regierung bestellt Herrn Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, als effektives Mitglied und Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den Vorstand der Trinationalen Arbeitsgemeinschaft Charlemagne. 

Herr Luc Frank (bisheriger Vertreter: Alfred Lecerf) und Herr Herbert Grommes (bisheriger Vertreter: Emil Dannemark) werden als Gemeindevertreter in die Trinationale Arbeitsgemeinschaft Charlemagne bestellt. Herr Frank wird die Gemeinden Eupen, Raeren, Lontzen und Kelmis vertreten, Herr Grommes die Gemeinden Amel, Büllingen, Bütgenbach, St. Vith und Burg-Reuland

Frau Anna Quadflieg (Ersatz: Rudolf Godesar) vertritt die Deutschsprachige Gemeinschaft auf der Arbeitsebene in der Trinationalen Arbeitsgemeinschaft Charlemagne.

Die Regierung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Die Charlemagne Grenzregion ist ein Zusammenschluss der grenzanliegenden Kommunen und regionalen Gebietskörperschaften Stadt Aachen, StädteRegion Aachen, Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens, der Parkstad Limburg, der Gemeente Heerlen und der Gemeente Vaals.

Zielsetzung:

Ziele der Charlemagne Grenzregion sind die wirtschaftliche Entwicklung des gemeinsamen Raums fördern, das grenzüberschreitende Arbeiten und Leben erleichtern sowie die Abstimmung über Planungen und Entwicklungen in der Region verbessern.

Der Vorstand der Charlemagne hat die Arbeitsfelder Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Infrastruktur/Mobilität als Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit festgelegt.
Entlang dieser thematischen Linie sind in den vergangenen Jahren verschiedene bestehende Projekte und Kooperationen fortgeführt worden und neue zustande gekommen.

Schwerpunkte:

  • Förderung und Entwicklung der grenzüberschreitenden Wirtschaft, der Infrastruktur und der Durchlässigkeit der Arbeitsmärkte

  • Grenzüberschreitende/-r Einzelhandel, Verkehrsmittel und Veranstaltungskalender

  • Positionierung innerhalb Europa und europäischer Netzwerke

  • Gemeinsamer Entwicklungsplan als Grundlage für die weiteren Perspektiven der Region

  • Monatliches Zusammenkommen Vertreter aller Arbeitsgruppen, um Projekte, Veranstaltungen, Tagungen und Kongresse zu planen

Die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft ist bei der Wirtschaftsförderung der Stadt Aachen und der Parkstad Limburg angesiedelt.

Vorstand:

Der Vorstand setzt sich aus den politischen Hauptverantwortlichen der Partner zusammen.

Auf belgischer Seite sind die Vorstandsmitglieder der/die Ministerpräsident(in) der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und zwei Bürgermeister(innen) beteiligter Kommunen, die von den übrigen Bürgermeister(innen) bestimmt werden.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es gibt keine finanziellen Auswirkungen.

4. Gutachten:

Es liegen keine Gutachten vor.

5. Rechtsgrundlage:

Vereinbarung über die Bildung einer „Trinationalen Arbeitsgemeinschaft Charlemagne“ zur Entwicklung eines gemeinsamen, grenzüberschreitenden Wirtschaftsraums