Sitzung vom 12. Juli 2019

Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur Erstellung eines Radverkehrskonzepts für die Deutschsprachige Gemeinschaft

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt das Lastenheft zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur Erstellung eines Radverkehrskonzepts für die Deutschsprachige Gemeinschaft

Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden und Finanzen wird mit der Durchführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

2. Erläuterungen:

EMR connect ist ein Interreg V-A-Projekt zur Unter­stützung grenz­überschrei­tender Kooperationen im Themenfeld Mobilität. Das Projekt ist im Oktober 2017 gestartet, hat eine Laufzeit von drei Jahren und umfasst ein Budget in Höhe von 4,6 Mio. Euro. Unter Feder­führung des Aachener Verkehrsverbunds (AVV) arbeiten im Projekt EMR connect 14 Partner aus der Euregio Maas-Rhein (Deutschland, Belgien, Niederlande) gemeinsam an Maßnahmen zur Verbesserung des grenz­überschrei­tenden öffentlichen Nahverkehrs.

Der Schwerpunkt der Tätigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Projekt EMR Connect liegt im Arbeitspaket „Multimodalität im ländlichen Raum“. Im Projektantrag wurde ein Budget von 59 000 € zur Durchführung einer Mobilitätsstudie vorgesehen.

Im Zeitraum Mai – Oktober 2018 wurde in Kooperation mit der FH Aachen im Rahmen einer Masterarbeit eine Studie zur nachhaltigen Mobilität in der Deutschsprachigen Gemeinschaft durchgeführt. Diese Studie umfasst eine Bestandsaufnahme der aktuellen Mobilitätssituation sowie diverse Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung der Mobilität in der Gemeinschaft. Hierbei wurden die geographischen und politischen Rahmenbedingungen berücksichtigt. Die Maßnahmen wurden nach Nutzen und Machbarkeit priorisiert. Die Durchführung dieser Studie hat keine Kosten verursacht.

Da sich herausgestellt hat, dass der Bereich Radverkehr viel Potential mit sich mitbringt, können die im Projekt beantragten Mittel zur Erstellung eines gemeindeübergreifendes Radverkehrskonzepts genutzt werden. Hierdurch wird nicht nur ein Beitrag zur gemeindeübergreifenden Multimodalität geliefert, sondern können langfristig auch neue grenzüberschreitende Anbindungen geschaffen werden.        

3. Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten des Dienstleistungsauftrags gehen zu Lasten des HH-Posten 20.13.12.11

Im Projektantrag wurde für die Studie ein Budget von 59 000 € vorgesehen. 50% der Kosten werden durch EFRE-Mittel kofinanziert.

Im Lastenheft werden Auszahlungsmodalitäten vorgesehen:

  • 30% der Summe sollen 4 Monate nach Projektstart ausgezahlt werden (Herbst 2019)

  • 70% der Summe sollen nach Beendigung des Auftrags (spätestens August 2020) ausgezahlt werden

4. Gutachten:

Das Gutachten der Finanzinspektion vom 1. Juli 2019 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

  • Gesetz vom 17. Juni 2016 über öffentliche Aufträge

  • Gesetz vom 17. Juni 2013 über die Begründung, Unterrichtung und Rechtsmittel im Bereich öffentlicher Aufträge und bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen

  • Königlicher Erlass vom 18. April 2017 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den klassischen Bereichen

  • Königlicher Erlass vom 14. Januar 2013 zur Einführung der allgemeinen Ausführungsregeln der öffentlichen Aufträge