Sitzung vom 12. Juli 2019

Abänderung der Verfahrensanweisung 1.7 – Vorbereitung der Regierungsbeschlüsse

Beschlussfassung

Die Regierung genehmigt die Verfahrensanweisung zur Vorbereitung der Regierungsbeschlüsse.

Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden und Finanzen wird mit der Durchführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.