Sitzung vom 29. August 2019

Erlass der Regierung zur Schließung der Sitzungsperiode 2018-2019 sowie der Sitzungsperiode 2019 des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft

1. Beschlussfassung:

Die Regierung schließt die Sitzungsperiode 2018-2019 sowie die Sitzungsperiode 2019 des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft zum 15. September 2019 um 23 Uhr und verabschiedet den entsprechenden Erlass.

Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden und Finanzen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

In Ausführung von Artikel 44 des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft schließt die Regierung die Sitzungsperiode des Parlamentes. Um ein reibungsloses Funktionieren des Parlamentes zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, die Sitzungsperiode 2018-2019 sowie die Sitzungsperiode 2019 jeweils am 15. September 2019 zu schließen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Keine

4. Gutachten:

Das juristische Gutachten liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

• Sondergesetz vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 32 §3

• Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, Artikel 44 Absatz 1