Sitzung vom 29. August 2019

Jahresbericht Außenbeziehungen 2017-2018

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt den Jahresbericht 2017-2018 über Initiativen und Projekte im Bereich der Außenbeziehungen.

Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden und Finanzen wird mit der Übermittlung an das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft beauftragt.

2. Erläuterungen:

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat am 19. November 2012 eine Grundsatzerklärung im Hinblick auf die Gestaltung und Behandlung der Außenbeziehungen verabschiedet (vgl. Parlamentsdokument 135 (2012-2013) Nr. 1). Unter Punkt 2.4 der Anlage zu dieser Grundsatzerklärung ist festgehalten, dass die Regierung dem Parlament einen Jahresbericht über die Initiativen und Projekte in Sachen Außenbeziehungen übermittelt.

Vorliegender Bericht fasst die wichtigsten Initiativen der Regierung im Berichtszeitraum 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2018 zusammen.

Als Anhang ist dem Jahresbericht eine Auflistung der Reisen, die Regierungsmitglieder (sowie Mitarbeiter der Regierung) und Ministeriumsmitarbeiter unternommen haben, beigefügt.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

Keine