Sitzung vom 29. August 2019

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 28. April 2016 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 28. April 2016 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen.

Der Minister für Bildung, Forschung und Erziehung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Am 28. April 2016 wurde der Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen (IAWM) verabschiedet. Dieser Erlass trat mit Wirkung vom 28. April 2016 in Kraft.

Frau Eve-Maria Niessen tritt aus Altersgründen zum 31. Juli 2019 zurück.

Die FGTB lies uns am 26. Juni 2019 die gemäß Artikel 17 §3bis des Dekretes vom 16. Dezember 1991 über die Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen vorgesehene doppelte Kandidatenliste zukommen. Frau Laurie Van Isacker wird als neue Vertreterin der FGTB im Verwaltungsrat des IAWM bestellt, somit ist die ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen gewährleistet.

Die Abänderung tritt am Tag der Verabschiedung des vorliegenden Erlasses in Kraft.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereiches Lokale Behörden und Kanzlei liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 16. Dezember 1991 über die Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen