Sitzung vom 12. September 2019

Genehmigung von Band 5 des REK (REK III) und Freigabe der Datei zum Druck

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt Band 5 des REK (REK III) und gibt die Datei zum Druck frei.

Der Ministerpräsident wird mit der Umsetzung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Die Grundlage der Erarbeitung des REK III bildete das im August 2018 durch die Regierung verabschiedete REK-Thesenpapier mit einer Sammlung erster Projektideen. Im Anschluss wurden die organisierte Zivilbevölkerung (Bitte um schriftliche Stellungnahme) und die ostbelgischen Bürger (Bürgergespräch, Online-Kommentierung, Video-Interviews der ostbelgischen Jugend) zum Thesenpapier konsultiert. Basierend auf den Projektideen des REK-Thesenpapiers, den Ergebnissen des Konsultationsprozesses sowie auf der am 11. April 2019 durch die Regierung genehmigten Beispiel-Mustervorlage wurden anschließend in enger Zusammenarbeit zwischen Regierung und Verwaltung Projektbeschreibungen erstellt. Diese Projektbeschreibungen wurden in ein Sammeldokument eingefügt, das gemeinsam mit den verschiedenen Einleitungstexten den Entwurf der Textfassung des REK III bildete, der am 18. Juli 2019 von der Regierung genehmigt wurde.

Die am 18. Juli 2019 genehmigte Textfassung wurde durch eine externe Lektorin sprachlich vereinheitlicht und im Anschluss von einem Grafikbüro zu einer Druckdatei (siehe Anlage 1) gelayoutet, die im Anschluss auch als elektronische Version von Band 5 des REK genutzt werden kann.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Die Genehmigung der Druckdatei von Band 5 des REK (REK III) sowie die Druckfreigabe würden mit Kosten für den Druck (ca. 6.500 Euro für 500 Exemplare) und den Versand (ca. 1.500 Euro für 300 Exemplare) einhergehen.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

keine