Sitzung vom 3. Oktober 2019

Zweite Anpassung des Haushaltes 2019, Ursprungshaushalt 2020 und Infrastrukturplan

Beschlussfassung

Die Regierung verabschiedet den Entwurf eines Dekretes zur zweiten Anpassung des Dekretes vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019.

Die Regierung verabschiedet den Entwurf eines Dekretes zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020.

Die Regierung verabschiedet den Infrastrukturplans 2019-2020 und Registrierungskatalog.

Der Ministerpräsident wird mit der Übermittlung der Dokumente an das Parlament beauftragt.