Sitzung vom 3. Oktober 2019
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. Dezember 2018 zur Bestellung der Mitglieder der Jugendkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. Dezember 2018 zur Bestellung der Mitglieder der Jugendkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Die Ministerin für Kultur und Sport, Beschäftigung und Medien, wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Durch eine Änderung der Arbeitsaufgaben im Fachbereich Kultur und Jugend, wird Herr André Schmatz die bisherige Vertreterin des Ministeriums in der Jugendkommission, Frau Christa Wintgens ab dem 1. Juli 2019 ersetzen.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Da die Mitglieder des Ministeriums keine Anwesenheits- und Fahrtentschädigungen für ihre Tätigkeit in der Jugendkommission erhalten, entstehen keine Kosten.
4. Gutachten:
Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei liegt vor.
5. Rechtsgrundlage: