Sitzung vom 14. November 2019
Bericht 2019 über die Umsetzung der Aufforderungen und Empfehlungen des Parlamentes an die Regierung durch begründete Anträge, durch Resolutionen sowie durch bestehende Dekretale Berichterstattungsaufträge
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet den Bericht 2019 über die Umsetzung der Aufforderungen und Empfehlungen des Parlamentes an die Regierung durch begründete Anträge, durch Resolutionen sowie durch bestehende Dekretale Berichterstattungsaufträge
Der Ministerpräsident wird mit der Weiterleitung des Berichtes an das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft beauftragt.
2. Erläuterungen:
Im Rahmen der Reform der Geschäftsordnung des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft wurde eine Berichterstattungspflicht der Regierung an das Parlament eingeführt, die mit der Sitzungsperiode 2016-2017 in Kraft getreten ist.
Bei dieser Berichterstattung ist zu unterscheiden zwischen
Neben den aus der Geschäftsordnung entstandenen Informationspflichten sind aus anderen Grundlagen schon Berichterstattungsaufträge an die Regierung ergangen. Diese sollen im Rahmen einer größtmöglichen Transparenz auch in der Aufstellung der Regierung an das PDG aufgelistet werden.
Die vorliegende Aufstellung ist deshalb unterteilt in
-
in Bearbeitung:
-
Begründete Anträge 2014-2019,
-
Resolutionen 2014-2019,
-
Berichterstattungsaufträge im Rahmen von Dekreten,
-
Berichterstattungen ohne dekretale Aufträge aber auf Parlamentsbeschluss,
-
Berichterstattungen durch externe Verpflichtungen.
-
Abgeschlossen:
-
Begründete Anträge 2014-2019,
-
Resolutionen 2014-2019.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.
4. Gutachten:
Es sind keine Gutachten erforderlich.
5. Rechtsgrundlage:
Geschäftsordnung des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft.