Sitzung vom 12. Dezember 2019

Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Begleitausschüsse der Jugendinformationszentren

1. Beschlussfassung

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Bestellung der Mitglieder der Begleitausschüsse der Jugendinformationszentren.

Aufgrund einer Neubezeichnung des Vertreters der Gemeinde Kelmis für die Begleitausschüsse im Jugendbereich wird der am 19. September 2019 verabschiedete Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Begleitausschüsse der Jugendinformationszentren [EXIV/2019/19.09/0109] aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt.

Die Ministerin für Kultur und Sport, Beschäftigung und Medien wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen

Die geförderten Jugendinformationszentren stellen Informationen zur Verfügung, die auf ihre Richtigkeit überprüft, zuverlässig, vollständig, neutral und für alle zugänglich sind.

Um die Aufgaben der Jugendinformationszentren zu begleiten und auszuwerten, sieht das Dekret vom 6. Dezember 2011 zur Förderung der Jugendarbeit unter Artikel 20 §1 die Einsetzung eines Begleitausschusses pro Jugendinformationszentrum vor. Im Begleitausschuss sind alle Vertragspartner der Leistungsaufträge vertreten. Bei diesen Vertragspartnern handelt es sich um die in Artikel 19 genannten Partner: die Regierung sowie die Gemeinden und das Jugendinformationszentrum des jeweiligen Kantons. Die betroffenen Einrichtungen bzw. Behörden haben die im Erlass festgelegten Vertreter bestimmt.

Aufgrund verschiedener personeller Veränderungen und den Ergebnissen der Gemeinderatswahlen 2018 müssen verschiedene Mitglieder ersetzt werden.

Die neue Zusammenstellung des Begleitausschusses des Infotreffs Eupen lautet wie folgt:

1. für die Gemeinde Eupen: Frau Catherine Brüll;

2. für die Gemeinde Kelmis: Herr Björn Klinkenberg;

3. für die Gemeinde Lontzen: Herr Yannick Heuschen;

4. für die Gemeinde Raeren: Herr Ulrich Deller;

5. für die VoG Infotreff:

a) Herr Johannes Seel;

b) Frau Lara Liebertz;

6. für das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft: Frau Lena Pankert;

7. für die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft: Frau Ingrid Inselberger.

 

Die neue Zusammenstellung des Begleitausschusses des JIZ St. Vith lautet wie folgt:

1. für die Gemeinde Amel: Frau Anna Pauels;

2. für die Gemeinde Burg-Reuland: Frau Sonja Houscheid;

3. für die Gemeinde Büllingen: Frau Viviane Jost;

4. für die Gemeinde Bütgenbach: Frau Nadia Sarlette;

5. für die Gemeinde Sankt Vith: Frau Anne-Marie Hönders-Hermann;

6. für die VoG JIZ:

a) Frau Melanie Hennes;

b) Herr Jan Hilgers;

7. für das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft: Frau Lena Pankert;

8. für die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft: Frau Ingrid Inselberger.

3. Finanzielle Auswirkungen

Die vorliegende Entscheidung hat keine finanziellen Auswirkungen.

4. Gutachten

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 02.09.2019 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage

  • Dekret vom 6. Dezember 2011 zur Förderung der Jugendarbeit, Artikel 20 §1

  • Erlass der Regierung vom 22. Mai 2013 zur Bestellung der Mitglieder der Begleitausschüsse der Jugendinformationszentren