Sitzung vom 12. Dezember 2019

Entscheidung über die Gewährung von Zuschüssen an DG-Projekte im Rahmen der kleinen euregionalen Projekte und Veranstaltungen der Euregio Maas-Rhein

1. Beschlussfassung :

Im Rahmen der kleinen euregionalen Projekte und Veranstaltungen genehmigt die Regierung für die vorliegenden Projektanträge folgende Beträge:

•          Grenzen-vorgestern, gestern, heute und morgen/Förderverein Vennland   Mützenich-Ternell (875 Euro)

•          Raumkörper/ Irene K (1000€)

•          „Vereinte Grenzgänger“ Sharie Ruppert (1500€)

•          Alla Breve und Eastbelgica (1500€)

•          Verband der Krippenfreunde (500€)

Ferner annulliert die Regierung die Zusage für die Ausstellung Grenzen-vorgestern, gestern, heute und morgen welcher dem Künstlerforum Grenzregion auf der Regierungssitzung vom 19. September zugesprochen wurde. 

Nicht berücksichtigt wurden Anträge, die von der DG über das Kulturförderdekret im Rahmen der Bezuschussung von Kulturveranstaltern oder –produzenten oder im Rahmen eines besonderen Kulturprojekts bezuschusst werden. Nicht berücksichtigt wurden ebenfalls Anträge, die nicht den Kriterien entsprechen.

Der Ministerpräsident wird beauftragt, die Euregio Maas-Rhein entsprechend zu informieren

2. Erläuterungen:

Im Prinzip steht für das Jahr 2019 jeder der fünf Partnerregionen ein Budget von 5.000 Euro für Projekte aus Ihrer Region zur Verfügung. Da die Deutschsprachige Gemeinschaft allerdings Ende 2018 ihre Mittel nicht vollständig aufgebraucht hatte, wurde der Restbetrag auf das Jahr 2019 übertragen, so dass insgesamt ein Budget von 7.875€ zur Verfügung steht.

Ein Zuschuss von maximal 2.500 Euro für kleine grenzüberschreitende Projekte und Veranstaltungen in den Bereichen Kultur, Sport, Vereinsleben und bürgerschaftliches Engagement ist unter folgenden Voraussetzungen möglich:

• Die Aktivität muss ausführlich beschrieben werden. Allgemeine Begriffe wie „Begegnungsmaßnahme“, „grenzüberschreitende Kontakte“ usw. genügen nicht. 
• Dem Antrag muss ein Kostenplan beigefügt werden.

Die Beurteilung der Projekte und Veranstaltungen erfolgt auf der Basis folgender

Kriterien:

• das Projekt soll zur Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls der Menschen in der Euregio  Maas-Rhein beitragen;
• der grenzüberschreitende Charakter soll durch eine nachweisbare Teilnahme von Projektpartnern aus mindestens zwei Partnerregionen zum Ausdruck kommen;
• in Ausnahmefällen können auch Projekte berücksichtigt werden, die nur durch eine Partnerregion organisiert werden, diese müssen dann aber eine besonders große euregionale Ausstrahlung haben.
• die Zielgruppe des Projektes soll möglichst breit sein;
• der Förderanteil kann in keinem Fall höher sein als 50% der Gesamtkosten der Maßnahme.
• Bei allen Veröffentlichungen, muss die Unterstützung des Projektes durch die EMR deutlich angegeben werden.

Der Vorstand der Euregio Maas-Rhein entscheidet auf Vorschlag der Partnerregionen über die Gewährung und die Höhe eines Zuschusses.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Keine, da der Zuschuss aus dem Haushalt der Stichting Euregio Maas-Rhein ausgezahlt wird.

4. Gutachten:

Die Kriterien wurden vom Fachbereich Außenbeziehungen und europäische Programme überprüft.

5. Rechtsgrundlage:

Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft