Sitzung vom 19. Dezember 2019

Verlängerung des Geschäftsführungsvertrags 2016-2019 für das Jahr 2020 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.I.A.)

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt die Verlängerung des Geschäftsführungsvertrags 2016-2019 für das Jahr 2020 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.I.A.).

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird beauftragt, dem Parlament die Vertragsverlängerung zur Zustimmung zu unterbreiten.

2. Erläuterungen:

Am 12. Februar 2016 hat die Regierung einen Geschäftsführungsvertrag mit der VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.I.A.) für den Zeitraum 2016-2019 abgeschlossen.

Der Geschäftsführungsvertrag wurde am 2. März 2017 und am 20. August 2018 abgeändert (Nachtrag 1 und Nachtrag 2).

In ihrer Sitzung vom 29. August 2019 hat die Regierung beschlossen, alle bestehenden Geschäftsführungsverträge um ein weiteres Jahr bis Ende 2020 zu verlängern.

Die Dotationen beziehungsweise die Zuschüsse werden um 1,25 Prozent im Vergleich zu 2019 erhöht.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Der Zuschuss für das Jahr 2020 wird im Vergleich zu 2019 um 1,25 Prozent erhöht.

Unter Vorbehalt der Verabschiedung des Haushalts 2020 ergibt das für die VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.I.A.) folgenden Betrag für das Jahr 2020:

VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.IA):263.568,00 EUR

Die Bezuschussung der VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.I.A.) erfolgt über HH 2020 - OB 50 – Pr. 14 – Zuw. 33.01.

Der Zuschuss wird zu 100% als monatliches Zwölftel im Jahr 2020 gezahlt.

4. Gutachten:

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 17. Dezember 2019 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

• Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 57, Artikel 104, §1 und Artikel 105;

• Geschäftsführungsvertrag vom 12. Februar 2016 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Soziale Integration und Alltagshilfe (S.I.A.) für die Jahre 2016–2019, so wie er abgeändert wurde.