Sitzung vom 19. Dezember 2019
Verlängerung des Geschäftsführungsvertrags 2015-2019 für das Jahr 2020 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wirtschaftsförderungs-gesellschaft Ostbelgien VoG
1. Beschlussfassung:
Die Regierung genehmigt die Verlängerung des Geschäftsführungsvertrags 2015-2019 für das Jahr 2020 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ostbelgien VoG.
Die Ministerin für Kultur und Sport, Beschäftigung und Medien wird beauftragt, dem Parlament die Vertragsverlängerung zur Zustimmung zu unterbreiten.
2. Erläuterungen:
Der Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ostbelgien VoG. wurde für den Zeitraum 2015 - 2019 abgeschlossen.
In ihrer Sitzung vom 29. August 2019 hat die Regierung beschlossen, alle bestehenden Geschäftsführungsverträge um ein weiteres Jahr bis Ende 2020 zu verlängern.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Unter Vorbehalt der Verabschiedung des Haushalts 2020 beträgt der Zuschuss für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ostbelgien VoG für das Jahr 2020 566.000,00 EUR.
Die Bezuschussung erfolgt über den Organisationsbereich 30 – Programm 23 – Zuweisung 33.09. Die Zuschüsse werden zu 100% als monatliche Zwölftel im Jahr 2020 gezahlt.
4. Gutachten:
Das Gutachten des Finanzinspektors vom 17. Dezember 2019 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 57, Artikel 104, §1 und Artikel 105;
Geschäftsführungsvertrag vom 24. November 2015 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ostbelgien VoG für die Jahre 2015–2019, abgeändert am 19. Januar 2017.