Sitzung vom 19. Dezember 2019

Verlängerung des bestehenden Geschäftsführungsvertrages 2016-2019 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung bis zum 31. Dezember 2020

1.  Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt die Verlängerung des Geschäftsführungsvertrages 2016-2019 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung bis zum 31. Dezember 2020.

Der Minister für Bildung, Forschung und Erziehung wird beauftragt, dem Parlament die Vertragsverlängerung zur Zustimmung zu unterbreiten und wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2.  Erläuterungen:

In ihrer Sitzung vom 29. August 2019 hat die Regierung beschlossen, alle bestehenden Geschäftsführungsverträge um ein weiteres Jahr bis Ende 2020 zu verlängern.

Der Geschäftsführungsvertrag des Regionalzentrums für Kleinkindbetreuung vom 20. Juni 2016 wird per Nachtrag bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.

3.  Finanzielle Auswirkungen:

Die Zuschüsse an das Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung werden durch den Erlass vom 22. Mai 2014 geregelt und sind nicht Gegenstand des Geschäftsführungsvertrages.

4. Gutachten:

Es ist kein Gutachten der Finanzinspektion erforderlich.

5.  Rechtsgrundlage:

• Dekret vom 31. März 2014 über die Kinderbetreuung

• Erlass der Regierung vom 22. Mai 2014 über die Dienste und andere Formen der Kinderbetreuung.

• Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung und dem Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung vom 20. Juni 2016.