Sitzung vom 19. Februar 2020

Genehmigung der Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an dem Projektantrag „BREL“ im Rahmen des EU-Programms „LIFE IP“

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt die Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an dem LIFE IP Projekt Belgian Resilience through Ecosystem based adaptation („BREL“).

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Hintergrundinformationen zu LIFE IP

Auf der Website der EU-Kommission sind folgende Informationen zu LIFE IP Projekten verfügbar:

„LIFE Integrierte Projekte wurden eingeführt, um es den Behörden der EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Umwelt- und Klimagesetzgebung so gut wie möglich umzusetzen. Integrierte Projekte finanzieren Pläne, Programme und Strategien, die auf regionaler, multiregionaler oder nationaler Ebene entwickelt wurden. Sie helfen den Mitgliedstaaten, die wichtigsten EU-Rechtsvorschriften in sechs Bereichen einzuhalten in den Bereichen Natur, Wasser, Luft, Abfall, Klimaschutz durch Klimawandel sowie Anpassung an den Klimawandel.

Das Einzigartige an integrierten Projekten ist, dass sie es den Mitgliedstaaten ermöglichen, andere EU-Förderquellen zu nutzen, darunter Landwirtschafts-, Struktur-, Regional- und Forschungsfonds sowie nationale Fonds und Investitionen des Privatsektors.

Hintergrundinformationen zum Projektantrag „BREL“

Im Frühjahr 2019 hat die Agence wallonne de l’air et du climat (AWAC) das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft auf die Opportunität einer Beteiligung an einem LIFE IP Projekt im Bereich „Anpassung an den Klimawandel“ mit Fokus auf naturbasierten Klimaanpassungsmaßnahmen hingewiesen. Im Austausch hat sich ergeben, dass diverse Akteure gemeinsam ein innerbelgisches Projekt „LIFE IP Brel“ zu diesem Thema einreichen wollen.

Folgende Partner sind im Projekt involviert:

Département de la Nature et des Forêts

• Departement omgeving (Leadpartner)

• Agentschap Natuur en Bos

• Vlaamse Milieumaatschappij

• Vlaamse Landmaatschappij,

• Department Landbouw en Visserij

• Instituut voor Natuur- en Bosonderzoek

• Bruxelles environnement

• AWAC

• Natagriwal

• Infrabel

• Dafor

• Province de Liège

• SPW

• ULg

• Agra-Ost

• Département de l'Etude du milieu naturel et agricole

• Deutschsprachige Gemeinschaft

Zusammen mit den Projektpartnern wurden 3 Schwerpunkte für Life IP BREL definiert:

• Die Entwicklung von naturbasierten Klimaanpassungsmaßnahmen auf transversaler Ebene

• Die Entwicklung von naturbasierten Klimaanpassungsmaßnahmen für den urbanen Raum

• Die Entwicklung von naturbasierten Klimaanpassungsmaßnahmen im ländlichen Raum. Hierbei liegt der Fokus auf grün-blauen Netzwerken, Landwirtschaft und ländlichen Kommunen.

Das Gesamtbudget des Projekts beläuft sich auf maximal 16 666 666 €. Die Kofinanzierung durch LIFE beläuft sich auf 10 000 000 € (=60%). Der Projektantrag wird derzeit erstellt und muss bis zum 6. März 2020 eingereicht werden. Die finale Fassung des Projektantrags wird der Regierung übermittelt, sobald diese zur Verfügung steht.

Rolle der Deutschsprachigen Gemeinschaft:

Die Umsetzung von Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung ist ein Schwerpunkt des Energie- und Klimaplans für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

Ziel des Projektes ist, die Gemeinden bei der Umsetzung von Strategien zur naturbasierten Klimaanpassung zu unterstützen. Dazu soll im Rahmen des vorliegenden Projektantrags ein entsprechendes Beratungsangebot geschaffen werden. Konkret beinhaltet der Antrag folgende Aktionen:

• Die Schaffung einer (vor Ort) Beratungsstelle für die Gemeinden im Süden der Deutschsprachigen Gemeinschaft [1 VZÄ]

• sowie die Sicherung der Berichterstattung und des Austauschs zwischen den Gemeinden, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und den Partnern des LIFE-IP-Projekts [0,2 VZÄ, vorhandenes Personal im Fachbereich Standortentwicklung].

In einer ersten Phase sollen die Bedarfe der Eifelgemeinden in Bezug auf Klimaanpassungsmaßnahmen analysiert werden. In einer zweiten Phase sollen relevante naturbasierte Lösungen entwickelt und umgesetzt werden. Diese werden zum Teil als komplementäre Maßnahmen gesehen, die durch andere Fördermittel finanziert werden können. Während des gesamten Projekts spielt der Austausch mit anderen beteiligten belgischen Projektpartnern eine wichtige Rolle. So wird z.B. eine Zusammenarbeit bei der Nutzung von diversen Instrumenten angestrebt.

Im Rahmen der Lenkungsgruppe zum Bürgermeisterkonvent haben die Gemeinden Amel, Büllingen, Bütgenbach, Büllingen und Burg-Reuland Interesse am Aufbau eines entsprechenden Beratungsangebotes für die Eifel signalisiert. Die Gemeinden im Norden der Deutschsprachigen Gemeinschaft sehen von einer Projektbeteiligung ab.

Die Gemeinde Sankt Vith analysiert derzeit die Möglichkeiten, den Klimaberater in ihren Räumlichkeiten anzusiedeln.

Laufzeit

Das Projekt hat eine Gesamtlaufzeit von 8 Jahren. Die Laufzeit der Aktion, die durch die Deutschsprachige Gemeinschaft umgesetzt wird, beschränkt sich auf 4 Jahre.

Der Projektstart erfolgt, je nach Genehmigung, Ende 2020 oder Anfang 2021.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Das vorgesehene Budget für die Umsetzung der Aktionen der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird wie folgt aufgeschlüsselt:

Die Finanzierung der Aktion der Deutschsprachigen Gemeinschaft (Laufzeit 4 Jahre) wird wie folgt aufgeschlüsselt:

Die Finanzierung erfolgt über die Programme 00 (Personal) und 15 (Standortentwicklung) im OB 20.

Zur Umsetzung weiterer Maßnahmen während der Projektlaufzeit sollen zusätzliche Förderquellen herangezogen werden.

4. Gutachten:

Das Gutachten des Finanzinspektors wurde beantragt.

5. Rechtsgrundlage:

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