Sitzung vom 19. Februar 2020

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 16. November 2017 zur Bestellung von Gerichtspolizeioffizieren in Anwendung des Dekrets vom 22. Februar 2016 zur Bekämpfung des Dopings im Sport

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 16. November 2017 zur Bestellung von Gerichtspolizeioffizieren in Anwendung des Dekrets vom 22. Februar 2016 zur Bekämpfung des Dopings im Sport.

Die Ministerin für Kultur und Sport, Beschäftigung und Medien, wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Gemäß Artikel 16 §6 1 des Dekrets vom 22. Februar 2016 zur Bekämpfung des Dopings im Sport bestellt die Regierung Herrn André Sommerlatte als Gerichtspolizeioffizier. Frau Colette Renardy wird aus der Liste der Gerichtspolizeioffiziere entfernt, da sie im April pensioniert wird.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

  • Dekret vom 22. Februar 2016 zur Bekämpfung des Dopings im Sport, Artikel 11.

  • Erlass der Regierung vom 17. März 2016 zur Ausführung des Dekrets vom 22. Februar 2016 zur Bekämpfung des Dopings im Sport, Artikel 16.