Sitzung vom 16. April 2020

Entwurf eines Dekretes zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 28. Dezember 2018 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Zusammenarbeit zwischen Inspektionsdiensten im Rahmen der Zuständigkeiten im Bereich der Familienleistungen

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet in dritter und letzter Lesung den Entwurf des Dekrets zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 28. Dezember 2018 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Zusammenarbeit zwischen Inspektionsdiensten im Rahmen der Zuständigkeiten im Bereich der Familienleistungen.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird beauftragt, den Entwurf im Parlament zu hinterlegen.

2. Erläuterungen:

Im Rahmen der Vergemeinschaftung der Familienleistungen besteht weiterhin die Notwendigkeit, für gewisse Themenbereiche innerbelgisch zwischen den Teilstaaten zu kooperieren.

Aufgrund der Übernahme der Zuständigkeit der Inspektionsdienste durch die Teilstaaten darf jeder Teilstaat nur die Familien, die auf seinem Gebiet wohnhaft sind, befragen und kontrollieren.

Wenn ein Inspektionsdienst einer Gebietskörperschaft jedoch Informationen eines Familienangehörigen benötigt, der auf dem Gebiet einer anderen Gebietskörperschaft wohnhaft ist, darf er die Befragung nicht selbst durchführen. Hierfür wird der anfordernde Inspektionsdienst den Inspektionsdienst der betreffenden Gebietskörperschaft bitten, diese Kontrolle durchzuführen und ihm die Informationen zukommen zu lassen. Die erhaltenen Daten werden dem ermittelnden Inspektionsdienst kostenlos zur Verfügung gestellt.

Des Weiteren wird ein Inspektionsdienst, der über Informationen verfügt, die einen Einfluss auf die Anrechte auf Familienleistungen innerhalb einer anderen Gebietskörperschaft haben könnte, diese dem zuständigen Inspektionsdienst weiterleiten.

Die Feststellungen des ausführenden Inspektionsdienstes werden dem anfordernden Inspektionsdienst übermittelt und haben denselben Rechtswert. Diese können somit zur Erstellung eines eigenen Kontrollberichts oder Ergebnis-Protokolls benutzt werden.

Dieses Zusammenarbeitsabkommen tritt nach Billigung der zuständigen Gesetzgeber und Veröffentlichung der Billigungstexte im Belgischen Staatsblatt zum 1. Januar 2019 für eine unbestimmte Dauer in Kraft.

Der Rat für Familienleistungen hat ein positives Gutachten zum vorliegenden Dekretvorentwurf abgegeben und lediglich gewisse Verfahrensfragen gestellt.

Der Staatsrat bemerkte vor allem an, dass das Gutachten der Datenschutzbehörde einzuholen ist.

Die Datenschutzbehörde verlangte Präzisierungen zur Verarbeitung der Daten. Diese werden in der Begründung des Dekretentwurfs geliefert.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es wird keine finanziellen Auswirkungen geben, aufgrund der Tatsache, dass die Teilstaaten im vorliegendem Zusammenarbeitsabkommen entschieden haben, die Inspektionen kostenlos füreinander auszuführen.

4. Gutachten:

• Das Gutachten des Rates für Familienleistungen vom 21. Januar 2019 liegt vor.
• Das Gutachten 66.377/1 des Staatsrates vom 09. Juli 2019 liegt vor.
• Die Gutachten 139/2019 und 135/2019 der Datenschutzbehörde vom 07. August 2019 liegen vor.

5. Rechtsgrundlage:

• Artikel 5 §1 IV und Artikel 94 §1bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen.
• Artikel 4 §2 des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft.