Beschluss zur Nicht-Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „Struktur- und Organisationsanalyse des Ministeriums und der verbundenen öffentlichen Dienste der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit Verbesserungsvorschlägen“

1. Beschlussfassung:

Die Regierung beschließt, den Dienstleistungsauftrag über eine Struktur- und Organisationsanalyse des Ministeriums und der verbundenen öffentlichen Dienste der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit Verbesserungsvorschlägen nicht zu vergeben.

Der Ministerpräsident, Minister für Lokale Behörden und Finanzen ist mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Das Lastenheft zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über eine Struktur- und Organisationsanalyse des Ministeriums und der verbundenen öffentlichen Dienste der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit Verbesserungsvorschlägen wurde in der Regierungssitzung vom 6. Februar 2020 genehmigt. Das Vergabeverfahren war ein Verhandlungsverfahren in zwei Phasen. Es sind 250.000 Euro für den Auftrag vorgesehen worden.

Am 26. Februar wurde der Auftrag zur Bekanntmachung im belgischen Anzeiger der Ausschreibungen (E-Procurement) sowie im Amtsblatt der Europäischen Union (TED) abgesendet. Die Teilnahmeanträge mussten bis zum 17. März eingereicht werden.

Am 17. März ist die Öffnung der Teilnahmeanträge erfolgt. Ein einziger Teilnahmeantrag wurde eingereicht. Es handelt sich um die Firma PHUSIS SRL, die gleichzeitig schon ein Angebot eingereicht hat. Der Teilnahmeantrag genügt den Bestimmungen zum Zugangsrecht sowie den Auswahlkriterien. Im Anschluss ist das Angebot analysiert worden. Dabei stellte sich heraus, dass das Angebot des Bieters PHUSIS SRL nicht ordnungsgemäß ist. Eine Vergabe des Auftrags ist aufgrund folgender Aspekte auszuschließen:

Im Angebot fehlen substanzielle Inhalte, die in Punkt 12.2 des Lastenheftes angegeben sind: Es beinhaltet keine Note über die Kenntnisse der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die Angabe verschiedener im Lastenheft beschriebenen Anforderungen werden im Aktions- und Zeitplan sowie im Informationskonzept nicht angesprochen. Darüber hinaus geht der Erhebungsplan nicht auf die Bedürfnisse der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein;

Das Angebot beinhaltet generelle Mängel in Bezug auf die Anforderungen des Lastenheftes. Die qualitative Umfrage (Punkt 5.1.2 des Angebots) beinhaltet nicht alle zu befragenden Personen, die in Punkt 7.1.7 des Lastenheft beschriebenen sind, und das Angebot lässt nicht erkennen, wie es zu den Empfehlungen für die zukünftige Organisation (Punkt 5.2 des Angebots) kommen wird;

Das Angebot beinhaltet einen ungewöhnlich niedrigen Preis (Punkt 10 des Angebots), der mit der geschätzten Arbeitszeit in Verbindung zu setzen ist. Die zur Verfügung gestellte Zeit für die Interviews und deren Analyse, die die Hauptarbeit des Auftrags darstellen, ist nicht realistisch. Außerdem ist die Arbeitszeit unverhältnismäßig zwischen der Hauptaufgabe und den anderen zu erbringenden Leistungen aufgeteilt.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

Gesetz vom 17. Juni 2016 über öffentliche Aufträge
Gesetz vom 17. Juni 2013 über die Begründung, Unterrichtung und Rechtsmittel im Bereich öffentlicher Aufträge und bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen
Königlicher Erlass vom 18. April 2017 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den klassischen Bereichen
Königlicher Erlass vom 14. Januar 2013 zur Einführung der allgemeinen Ausführungsregeln der öffentlichen Aufträge

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