Sitzung vom 18. Juni 2020

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 11. Juni 2009 zur Festlegung der Berufe, in denen im Rahmen einer Ausbildung zum Meister ein Meistervolontariat absolviert werden kann

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet in erster und letzter Lesung den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 11. Juni 2009 zur Festlegung der Berufe, in denen im Rahmen einer Ausbildung zum Meister ein Meistervolontariat absolviert werden kann.

Der Minister für Bildung, Forschung und Erziehung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Am 16. April 2020 verabschiedete die Regierung den Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 11. Juni 2009 zur Einführung eines Meistervolontariates in der Grundausbildung. Aufgrund dieser Abänderung kann das Meistervolontariat sowohl einen fachtheoretischen als auch einen betrieblichen Teil eines dualen Studiengangs an einer anerkannten Hochschule oder Universität im In- oder Ausland umfassen und auf eine Bachelorprüfung vorbereiten.

Das IAWM ließ der Regierung am 28. Oktober 2019 die Studienprogramme der Fachhochschule Aachen für die drei dualen Studiengänge zum Bachelor in Mechatronik, zum Bachelor in Bauingenieurwesen und zum Bachelor in Angewandter Mathematik und Informatik zukommen. Diese drei Studienprogramme sollten hiesigen Betrieben ermöglichen Meistervolontariatsverträge mit Studenten der Fachhochschule Aachen abzuschließen, damit diese in Betrieben der Deutschsprachigen Gemeinschaft das notwendige praktische Betriebsknow-How erlenen können und dadurch den Anforderungen an einen dualen Studiengang gerecht werden können.

Gemäß Artikel 6.1 Absatz 1 des Dekrets vom 16. Dezember 1991 über die Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen bestimmt die Regierung nach Gutachten des IAWM und des Wirtschafts- und Sozialrats der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Berufe, für die im Rahmen einer Ausbildung zum Meister oder im Rahmen eines dualen Studiengangs an einer anerkannten Hochschule, der zum Bachelor führt, ein Meistervolontariat absolviert werden kann.

Das positive Gutachten des Wirtschafts- und Sozialrats der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 18. Februar 2020 liegt vor.

Der o. e. Erlass der Regierung vom 11. Juni 2009 wird dahingehend abgeändert, dass in Rahmen der durch den Minister genehmigte Studienprogramme der Fachhochschule Aachen für die dualen Studiengänge zum Bachelor in Mechatronik, zum Bachelor in Angewandter Mathematik und Informatik und zum Bachelor in Bauingenieurwesen Meistervolontariate ab dem Studienjahr 2020-2021 absolviert werden können.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Gutachten des IAWM vom 28. Oktober 2019, das Gutachten des WSR vom 18. Februar 2020 und das Gutachten der Juristen des Fachbereiches Lokale Behörden und Kanzlei vom 29. Mai 2020 liegen vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 16. Dezember 1991 über die Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen