Sitzung vom 2. Juli 2020

Erlass der Regierung zur Gewährung von Zuschüssen an privatrechtliche Arbeitgeber für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass der Regierung zur Gewährung von Zuschüssen in Höhe von 6.448.000,- € an privatrechtliche Arbeitgeber für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.

Die Ministerin für Kultur und Sport, Beschäftigung und Medien wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

In der Sitzung vom 14. Mai 2020 hat die Regierung den Erlass zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise im Beschäftigungsbereich verabschiedet. Dieser sieht unter anderem eine deutliche Erhöhung der AtkiF- und AktiF-PLUS-Zuschüsse vor.

Um diesen Erlass umsetzen zu können, wurde im Rahmen der ersten Haushalts-anpassung dem Beschäftigungsbereich 500.000,- € zusätzlich zur Verfügung gestellt, die wie folgt aufgeteilt werden:

300.000,- € für die Zuweisung 33.02 - Zuschüsse an privatrechtliche Arbeitgeber für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

200.000,- € für die Zuweisung 43.01 - Zuschüsse an öffentlich-rechtliche Arbeitgeber für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

3. Finanzielle Auswirkungen:

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft stellt zur Gewährung von Subventionen privatrechtliche Arbeitgeber im Zusammenhang mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2020 insgesamt 6.448.000,- € zur Verfügung.

Diese Mittel werden aus den im Organisationsbereich 30, Programm 23, Zuweisung 33.02, des Haushaltes 2020 der Deutschsprachigen Gemeinschaft festgelegten Mitteln aufgebracht.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Finanzinspektion vom 25. Juni 2020 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

  • Dekret vom 28. Mai 2018 zur AktiF- und AktiF Plus-Beschäftigungsförderung
  • Dekret vom 12. Dezember 2019 zur Festlegung des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020;
  • Erlass der Regierung vom 28. September 2018 zur Ausführung des Dekrets vom 28. Mai 2018 zur AktiF- und AktiF PLUS-Beschäftigungsförderung;
  • Erlass der Regierung vom 14. Mai 2020 zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise im Beschäftigungsbereich.