Sitzung vom 23. Juli 2020
Bestellung von Arzt-Hygieneinspektoren in Anwendung des Dekrets vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention
1. Beschlussfassung:
Die Regierung bestellt Herrn Norbert Heukemes, Generalsekretär und Frau Karin Cormann, Leiterin des Fachbereiches Gesundheit und Senioren als Beamte, die den Arzt-Hygieneinspektor ersetzen können.
Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
In Anwendung von Artikel 10.2 des Dekretes vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und Prävention ist Frau Dr Sophie Lokietek als Arzt-Hygieneinspektorin mit der Anordnung der prophylaktischen Maßnahmen zur Vorbeugung der Ausbreitung von Krankheiten beauftragt.
Frau Dr Lokietek ist eine Beamtin der AVIQ. Die Hygieneinspektion der AVIQ ist spezialisiert in der Bekämpfung von ansteckenden Krankheiten in der Wallonie und besteht aus einem mehrköpfigen Team, das 7 Tage auf 7 erreichbar ist. Dort gehen alle Meldungen von ansteckenden Krankheiten aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein.
Um Frau Dr Lokietek auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft bei der Bekämpfung der COVID 19 Epidemie zu unterstützen, werden zwei Beamte bezeichnet, die in ihrem Auftrag die erforderlichen Maßnahmen umsetzen.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es gibt keine finanziellen Auswirkungen.
4. Gutachten:
Das Gutachten des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
Dekret vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention,
Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 26. November 1998.