Sitzung vom 27. August 2020

Corona-Hilfsfonds: Gewährung eines zinslosen Darlehens

1. Beschlussfassung:

Die Regierung entscheidet über die folgenden beiden Anfragen auf Gewährung eines zinslosen Darlehens über den Corona-Hilfsfonds und verabschiedet den entsprechenden Erlass:

 

Antragsteller

Sektor

Entscheidung

FC Union Walhorn

Sport

Gewährung eines Darlehens i.H.v. 15.000 EUR

DABEI VOG

Soziales

Gewährung eines Darlehens i.H.v. 50.000 EUR

 

Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden und Finanzen, wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt

2. Erläuterungen:

2.1. Allgemeine Beschreibung

Zur Abfederung der Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie und der damit verbundenen Beschränkungen auf die bezuschussten Einrichtungen und Organisationen hat die Regierung beschlossen:

  • zugesagte Zuschüsse 2020 aufrecht zu erhalten;

  • die Zwölftel-Zahlungen der Zuschüsse auf Anfrage zu beschleunigen;

  • im Falle von Einnahmeneinbußen oder Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Krise, Darlehen zu Lasten des Corona-Hilfsfonds zu gewähren.

Mit Artikel 7 des Krisendekrets vom 6. April 2020 wurde die rechtliche Grundlage für den Corona-Hilfsfonds festgelegt: „In Anwendung von Artikel 1 §2 Nummer 4 des Dekrets vom 17. Januar 1994 zur Einrichtung von zusätzlichen Haushaltsfonds der Deutschsprachigen Gemeinschaft werden dem Beteiligungs- und Finanzierungsfonds der Deutschsprachigen Gemeinschaft 10.000.000 Euro der Globaldotation als zweckbestimmte Einnahmen zur Verfügung gestellt.“

2.2. Erörterung des Bedarfs an Umlaufkapital

Das Darlehen aus dem Corona-Hilfsfonds dient dazu, Liquiditätsengpässe zu überbrücken sowie Mehrkosten und Mindereinnahmen infolge der Corona-Krise finanziell abzufedern. Ein solcher Engpass liegt vor, wenn die fortlaufenden Einnahmen voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den folgenden Monaten zu zahlen.

Die Einrichtungen haben in ihren Anträgen beziffert, welche Einnahmen ihnen aufgrund der Corona-Krise entgangen sind und welche Ausgaben für Veranstaltungen, Dienstleistungen, Projekte, Workshops etc., die abgesagt werden mussten, entstanden sind. Diese Kosten sind mit Datum, Zeit- und Erlös- bzw. Honorarangabe dokumentiert. Auf Grundlage dieser Angaben ist die Höhe des zinslosen Darlehens festgelegt worden.

2.3. Auszahlungsmodalitäten

Die Auszahlung des Darlehens erfolgt innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Übermittlung des vorliegenden Vertrags an das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

2.4. Tilgungsplan

Die Rückzahlung der zur Verfügung gestellten Mittel erfolgt in einer einmaligen Rate in Höhe des Gesamtbetrags auf das Konto des Finanzierungs- und Beteiligungsfonds der Deutschsprachigen Gemeinschaft Nr. BE78 0912 4000 3186 innerhalb eines Jahres.

Die Einrichtung kann zu jedem Zeitpunkt vorzeitige Tilgungen vornehmen.

2.5. Begründung der Beschlussempfehlung

Fussball Club Union Walhorn VoG – Gewährung eines Darlehens in Höhe von 15.000 EUR

  • Die Vereinigung verzeichnet Mindereinnahmen beim Kantinenbetrieb und den Eintritten durch die Aussetzung des Spielbetriebs. Dem Verein fehlen ebenfalls Einnahmen durch die Walhorner Kirmes, dem Wild People Run, durch das Jugendlager und Kleinfeldturnier. Hinzu kommen Vermietungs- und Sponsorenausfälle. Auf der Ausgabenseite stehen jedoch die laufenden monatlichen Kosten wie Versicherung (106 EUR), Wasser (180 EUR), Strom (380 EUR), Müllsteuer (72 EUR), Telefon (55 EUR) und Unterhaltskosten für den Fußballplatz (160 EUR). Der Fachbereich Sport, Medien und Tourismus hat die Anfrage geprüft und ist zu der Einschätzung gelangt, dass dem Verein durch die Corona-Krise ein finanzieller Engpass droht. Der Betrag des angefragten Darlehens ist nachvollziehbar. Dem Verein sollte das Darlehen in der angefragten Höhe von 15.000 EUR gewährt werden.

DABEI VOG - Gewährung eines Darlehens in Höhe von 50.000 EUR

  • Die DABEI VoG hat bereits am 23. Juni ein Darlehen in Höhe von 50.000 EUR beantragt, welches der VoG auch am 9. Juli gewährt wurde. Darüber hinaus hat sich in den vergangenen Wochen ein zusätzlicher Bedarf herausgestellt. Durch die Corona-Krise musste die Organisation Teile der verschiedenen Geschäftsbereiche stark, bzw. vollständig zurückfahren.
    • 2nd Hand Geschäft
    • Baubereich
    • HORECA-Bereich

Um die Umsatzeinbußen etwas aufzufangen, verzichtet die VoG in diesem Jahr auf die Geschäftsschließung im Sommer.

Die VoG stellt nach der Rückkehr aus dem Lockdown einen erhöhten Arbeitsaufwand, vor allem in der Abteilung Wiederverwertung fest.

1. Aufgrund der Pandemie, fallen mehrere ehrenamtliche Helfer momentan aus, weil sie zur Risikogruppe gehören.

2. Außerdem können noch nicht alle Teilnehmer Vollzeit aktiviert werden, da die Distanzen eingehalten werden müssen und somit die Anzahl Teilnehmer pro Arbeitsbereich begrenzt ist.

3. Aufgrund der 6-wöchigen Schließung hat sich sehr viel Arbeit vor allem in der Halle und beiden Abholungen angehäuft.

Um diese Mehrarbeit bewerkstelligen zu können, benötigt die VoG DABEI zusätzliches Personal in Form eines polyvalenten Mitarbeiters (VZÄ) der als Begleitperson sowohl während der Fahrten und Abholungen, in der Halle und auch im Geschäft eingesetzt werden kann.

Der Fachbereich Familie und Soziales hat die Anfrage positiv bewertet. Der VoG DABEI sollte das Darlehen in der angefragten Höhe von 50.000 EUR gewährt werden.

2.6. Überblick aller Anfragen

 

Akten-nr.

Antragsteller

Beantr. Darlehen

Gewährte

Darlehen

Datum Entscheidung

C200401

St. Nikolaus Hospital Eupen

5.000.000 EUR

zurückgestellt

14.05.2020

C200402

B.I.S.A. VoG

11.200 EUR

11.200 EUR

14.05.2020

C200403

Ternell’s GmbH

10.000 EUR

Ablehnung

14.05.2020

C200404

RZKB

537.500 EUR

537.500 EUR

11.06.2020

C200405

Hallo Kosmo VoG

6.500 EUR

Ablehnung

11.06.2020

C200406

Dorfsaal Oudler VoG

40.000 EUR

30.000 EUR

11.06.2020

C200407

Die Eiche VoG

74.000 EUR

74.000 EUR

11.06.2020

C200408

Filmwerkstatt VoG

2.220 EUR

2.300 EUR

11.06.2020

C200409

CAJ

30.200 EUR

30.200 EUR

25.06.2020

C200410

ÖSHZ Eupen

1.000.000 EUR

1.000.000 EUR

9.07.2020

C200411

KBZ-Hauset-VoG

4.384,80 EUR

3.900 EUR

9.07.2020

C200412

„O Schulmarjanne“ VoG

12.000 EUR

12.000 EUR

9.07.2020

C200413

Fussball Club Eupen 1963

25.000 EUR

25.000 EUR

9.07.2020

C200414

DABEI VoG

50.000 EUR

50.000 EUR

9.07.2020

C200415

Agora Theater

136.000 EUR

136.000 EUR

9.07.2020

C200416

Kino Scala

1280.000 EUR

128.000 EUR

16.07.2020

C200417

FC Union Walhorn

15.000 EUR

15.000 EUR

27.08.2020

C200418

DABEI VoG – 2. Darlehen

50.000 EUR

50.000 EUR

27.08.2020

 

 

Total

2.105.100 EUR

 

 

Angekündigte Anfragen:

Antragsteller

Beantr. Darlehen

St. Nikolaus Hospital Eupen

(5.000.000 EUR)

Klinik St. Josef

k.A.

Kreative Werkstatt Mürringen

k.A.

 

3. Finanzielle Auswirkungen:

Das rückzahlbare Darlehen geht zu Lasten des Finanzierungs– und Beteiligungsfonds.

Die Zusage betrifft variable Kredite, die im OB 70 – PR 25 – ZW 81.00 des Haushaltes des Jahres 2020 eingetragen sind.

4. Gutachten:

Gutachten der Finanzinspektion vom 20. August 2020.

5. Rechtsgrundlage:

  • Rundschreiben der Regierung vom 9. April 2020 zu den finanziellen Corona-Hilfen der Deutschsprachigen Gemeinschaft
  • Dekret vom 17. Januar 1994 zur Einrichtung von zusätzlichen Haushaltsfonds der Deutschsprachigen Gemeinschaft;

  • Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft;

  • Dekret vom 12. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Haushaltsplanes der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020;

  • Krisendekret vom 6. April 2020

  • Erlass der Regierung vom 15. Juni 2011 zur Ausführung des Dekretes vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der deutschsprachigen Gemeinschaft.