Sitzung vom 27. August 2020

Gemeinde Kelmis: Patronage (Saal) - Erneuerung der Heizung -Dringlichkeitsverfahren

1. Beschlussfassung:

Die Regierung erkennt die Dringlichkeit der Erneuerung der Heizung im Saal der Patronage in Kelmis an.

Die Ministerin für Kultur und Sport, Beschäftigung und Medien wird mit der Durch-führung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Anfang März 2020 ist der Gemeinde Kelmis seitens des Betreibers mitgeteilt worden, dass die Heizung im Saal der Patronage defekt ist. Sie stammt aus dem Jahre 2003.

Der Festsaal der Patronage wird regelmäßig für Veranstaltungen genutzt. Aufgrund der Corona-Pandemie finden seit April 2020 im Festsaal die Gemeinderatssitzungen statt.

Eine dringende Erneuerung der Heizung ist gegeben, da der Betrieb des Festsaals garantiert werden muss.

3. Finanzielle Auswirkungen:

OB 70 – PR 10 – ZW 63.21

Der voraussichtliche Zuschuss für die Erneuerung der Heizung beläuft sich auf 18.198,56 €, dies sind 60% der annehmbaren Projektkosten in Höhe von 30.330,94 €.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Finanzinspektion ist nicht erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

Infrastrukturdekret vom 18. März 2002 in seiner aktuellen Fassung.