Sitzung vom 17. September 2020

Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an der EthiasCo Gen.mbH

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt die zusätzliche Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an der EthiasCo Gen.mbH bis zu einem Höchstbetrag von 1.000.000 Euro.

Der Ministerpräsident wird mit der Umsetzung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Im Jahre 2017 fand eine bedeutende Restrukturierung und Neuausrichtung der Ethias Droit Commun (neu: EthiasCo) statt. Hierbei wurde zunächst eine Umwandlung der Gesellschaftsform von einer AAM (association d’assurances mutuelles - Versicherungsvereinigung auf Gegenseitigkeit) in eine SCRL (société coopérative à

responsabilité limitée - Genossenschaft mit beschränkter Haftung) vorgenommen. In der Folge ist EthiasCo nun nicht mehr eine Versicherungsgesellschaft, die spezifischen Kriterien der Finanzaufsicht unterliegt, sondern eine Holding in Form einer Genossenschaft. Im Rahmen der Umwandung der Gesellschaftsform sind insgesamt 11.000 neue Aktien mit einem Nominalwert von 8.602,9€ geschaffen worden, die das Kapital der Gesellschaft repräsentieren. Diese Aktien sind an die Kunden von Ethias prorata der in 2017 gezahlten Prämien mit einer Deckelung auf 120 Aktien ausgegeben worden. Derzeit verfügt die Deutschsprachige Gemeinschaft über 7 Aktien, andere Dienste und Einrichtungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, wie beispielsweise das Parlament, das Arbeitsamt oder der BRF sind ebenfalls beteiligt.

EthiasCo ist eine Holding mit drei wesentlichen Beteiligungen:

• 13,4% an der VEH (Vlaamse Energie Holding)
• 4,9% an der SOCOFE (Wallonisches Pendent)
• 5% an Ethias SA*

* Mit der Auflösung der Vitrufin SA zum 25. Oktober 2019 ist EthiasCo nun direkter Anteilseigner an der Ethias SA. Seitdem stellt sich die die Aktionärsstruktur von Ethias wie folgt dar:

Als Holding generiert EthiasCo seine Einkünfte im Wesentlichen durch Dividendenerträge aus vorgenannten Beteiligungen. Der Gewinn des Jahres 2018 belief sich laut beigefügtem Geschäftsbericht auf 3.474.435 Euro.

Dieses Ergebnis 2018 übertrifft die von EthiasCo übermittelten Planzahlen:

Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die Rücknahme einer Wertminderung im Zusammenhang mit der Auflösung der Vitrufin SA (1.251.000 Euro), sowie die Dividendenankündigung von Ethias SA für das Jahr 2020 i.H.v. 100.000.000 Euro.

Die laufenden Dividendenerträge lagen auch im Jahr 2019 mit 2.811.295€ über den Erwartungen. Die Umwandlung der Beteiligung Vitrufin bin zu Ethias SA steuerte zudem außergewöhnliche rund 19 Millionen Euro zum Gewinn des Jahres bei.

EthiasCo ist im Jahr 2018 erstmalig mit dem Angebot einer zusätzlichen Beteiligung an die Deutschsprachige Gemeinschaft herangetreten. Dieses Angebot wurde zuletzt am 15. Oktober 2019 schriftlich formuliert. Zwischenzeitlich wurde durch das Ministerium eine Risikoanalyse in Auftrag gegeben.

Im Rahmen dieser Analyse wurden dabei folgende wesentliche Risiken ausgemacht:

• Unsichere Einkünfte, aufgrund der Abhängigkeit von Dividendenausschüttungen und Zinserträgen;
• Unbekannte und daher unsichere Dividendenpolitik;
• Mangelnde Diversifizierung der Beteiligungen (Energie und Versicherung);
• Mögliche Unklarheiten über die aktuellen Beteiligungswerte;
• Offene Frage der Finanzierung neuer Beteiligungen.

Risiken bezüglich der Dividendenerträge ergeben sich aus Natur von Beteiligungsgesellschaften. Dank der Auflösung der Vitrufin SA stellen sich die Beteiligungsverhältnisse heute transparenter dar, die Diversifizierung und Finanzierung neuer Beteiligungen soll u.a. über neue Beteiligungsverhältnisse sichergestellt werden.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft verspricht sich aus einer Aufstockung der Beteiligung eine Festigung der strategischen Beziehungen mit der Ethias Gruppe und ihren Kenntnissen in den Bereichen Versicherung, Informatik (Beteiligung der Ethias SA an NRB) und Energie. Darüber hinaus kann aufgrund der zu erwartenden Dividendenerträge eine weitere Einnahmequelle geschaffen werden. Die nachfolgend beschriebene Investitionsstrategie deckt sich zudem mit zahlreichen Befugnissen mit hoher Relevanz für die Deutschsprachige Gemeinschaft. Besonders hervorzugehen sind dabei der Umweltschutz und die Wasserversorgung, das Thema erneuerbare und nachhaltige Energie sowie öffentliche Infrastrukturen in den Bereichen Gesundheit und Pflege.

Insofern eine Übereinkunft mit den Entscheidungsträgern der EthiasCo erzielt werden kann, erfolgt die Investition grundsätzlich zum Marktwert gebunden an die Verpflichtung, die Anteile mindestens fünf Jahre zu halten. Die Investition in die Genossenschaft wird mittels Schaffung neuer Aktien geschehen, deren Anzahl vom Anteil der Investition am Marktwert des Unternehmens abhängt, der einvernehmlich und gegebenenfalls nach Stellungnahme des Wirtschaftsprüfers oder Sachverständigen auf der Grundlage des neu bewerteten Nettovermögens festgelegt wird, das sich hauptsächlich aus dem Marktwert der genannten Beteiligungen zusammensetzt (Ethias SA, SOCOFE, VEH).

3. Finanzielle Auswirkungen:

Der Ankauf belastet den Haushaltsartikel 81.00 im Programm 70.25 der variablen Kredite des Jahres 2020 im Finanzierungs- und Beteiligungsfonds bis zu einem Höchstbetrag von 1.000.000 Euro.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Finanzinspektion vom 19.03.2020 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

• Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft
• Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft;
• Dekret vom 17. Januar 1994 zur Einrichtung von zusätzlichen Haushaltsfonds der Deutschsprachigen Gemeinschaft