Sitzung vom 1. Oktober 2020

Dekretentwürfe zur zweiten Anpassung des Haushaltes 2020 sowie zum Ursprungshaushalt 2021 und dem Infrastrukturplan

Beschlussfassung

Die Regierung verabschiedet den Entwurf eines Dekretes zur zweiten Anpassung des Dekretes vom 12. Dezember 2019 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020.

Die Regierung verabschiedet den Entwurf eines Dekretes zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2021.

Die Regierung verabschiedet den Infrastrukturplans 2020-2021 und Registrierungskatalog.

Der Ministerpräsident wird mit der Übermittlung der Dokumente an das Parlament beauftragt.