Sitzung vom 1. Oktober 2020
Dekretentwurf zur dritten Anpassung des Dekretes vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019
1. Beschlussfassung:
Die Regierung genehmigt den Dekretentwurf zur dritten Anpassung des Dekretes vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019.
Der Ministerpräsident wird beauftragt, dem Parlament die Dokumente zu übermitteln.
2. Erläuterungen:
In der Sitzung vom 7. Mai 2020 hat die Regierung den Vorentwurf zu diesem Dekret verabschiedet.
In Vorbereitung auf die Zertifizierung des Jahresabschlusses der Hauptverwaltung 2019 durch den Rechnungshof müssen darüber hinaus noch folgende Anpassungen im Haushalt vorgenommen werden:
Die Rückstellung für das Urlaubsgeld, die sich aus den im Jahr 2019 erbrachten Leistungen ergibt, wurde in der allgemeinen Buchhaltung erfasst. Sie muss jedoch ebenfalls Gegenstand einer Haushaltszuweisung in der Haushaltsausführung sein. Vorliegende Haushaltsanpassung sieht daher vor, die Zuweisungen 20.00_11.12 „Andere Gehaltskosten“ (+51.000€); 30.00_11.11 „Gehälter und Entschädigungen des Personals im Gemeinschaftsunterrichtswesen“ (62.000€); 30.00_43.24 „Zuschüsse für Personalkosten an das offizielle subventionierte Unterrichtswesen“ (52.000€) sowie 30.00_44.10 „Zuschüsse für Personalkosten an das freie subventionierte Unterrichtswesen (+18.000 €) zu erhöhen, um die Rückstellung in Höhe von 186.919,49€ im Haushalt 2019 berücksichtigen zu können.
In Summe haben diese Anpassungen hat jedoch keinen Einfluss auf das Ex-Ante Haushaltsergebnis 2019, da diese zusätzlichen Mittel durch Minderausgaben kompensiert werden können.
3. Finanzielle Auswirkungen:
keine
4. Gutachten:
keine
5. Rechtsgrundlage:
- Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
- Dekret vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019