Sitzung vom 8. Oktober 2020
Abschluss einer Verkaufsurkunde zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der kooperativen Gesellschaft ORES Assets (Unternehmensnummer: 0543.696.579) betreffend eines 36 m² großen Trennstücks der Parzelle gelegen in Burg-Reuland, Mierelter Weg 21 – Gemarkung 1, Flur G, Nr. 4D P0000
1. Beschlussfassung:
Die Regierung beschließt, 36m² des Grundstücks der Immobilie „KUZ“ gelegen in Burg-Reuland, Mierelter Weg 21 – Gemarkung 1, Flur G, Nr. 4D P0000, an die kooperative Gesellschaft ORES Assets, eingetragen in der Unternehmensbank unter der Nummer 0543.696.579 mit Sitz in 1348 Ottignies-Neu Löwen, Avenue Jean Monnet 2, zu dem nach Verhandlung angebotenen Preis von insgesamt € 2.880 zuzüglich Verwaltungskosten zu verkaufen.
Die Regierung ersucht Herrn Guido Bragard, Kommissar beim Erwerbskomitee, einen entsprechenden notariellen Kaufvertrag im öffentlichen Nutzen abzuschließen.
Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden und Finanzen wird mit der Umsetzung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Hinsichtlich der Verwirklichung des Gesellschaftsgegenstandes der Kooperativen Gesellschaft ORES Assets (vormals Interost), hat diese Interesse am Kauf eines 36m² großen Teilstücks der Immobilie gelegen Mierelter Weg 21 (vormals Mittelschule) in Burg Reuland zwecks Betreibung einer Elektrokabine geäußert.
Das zu verkaufende Teilstück mit einer Größe von 36 m² ist zu entnehmen aus der Parzelle 63064 Gemeinde Burg-Reuland – Gemarkung 1 – Burg-Reuland Flur G Nummer 4 C P000.
Als planerische Grundlage dient das am 23. Oktober 2019 erstellte Vermessungsprotokoll des Landmesser-Experten J.N. SIMON.
Als Grundlage der Verhandlungsgespräche diente die vom Erwerbskomitee vorgenommene Schätzung vom 09. Dezember 2019.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Der Verkauf kommt dem Einnahmenhaushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft zugute.
4. Gutachten:
Das Gutachten der Finanzinspektion wird angefragt.
5. Rechtsgrundlage:
Dekret zur Infrastruktur vom 18. März 2002 in seiner aktuellen Fassung.