Sitzung vom 22. Oktober 2020

Orientierungsnote zur Festlegung der Vorgehensweise und von Inhalten im Reformprozess der Raumordnung

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt den Entwurf einer Orientierungsnote zur Festlegung der Vorgehensweise und von Inhalten im Reformprozess der Raumordnung.

Die Note ist dem Präsidenten des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft zuzustellen.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Nach Übernahme der Ausübung der Zuständigkeit im Bereich Raumordnung von der Wallonischen Region durch die Deutschsprachige Gemeinschaft ist es erforderlich den weiteren Prozess der Leitbildentwicklung und Aufstellung einer Reformgesetzgebung zu koordinieren.

Hierzu wurde der Entwurf einer Orientierungsnote durch den zuständigen Fachbereich erstellt. In ihm wird eine Methodik vorgestellt, nach der der Prozess sich in drei Phasen untergliedert, wie die Einbindung der Akteure vorgenommen werden kann und gibt Hinweise welche inhaltlichen Themen angesprochen werden können.

Ziel ist es eine parteiübergreifende Diskussion zu initiieren, die auch auf den Erkenntnissen der betroffenen Akteure und von Experten beruhen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

keine

4. Gutachten:

Nicht erforderlich

5. Rechtsgrundlage:

Gesetzbuch über die räumliche Entwicklung Gesetz vom 20. Juli 2016 (Fassung DG)